Die Klima-Allianz Deutschland warnt laut einem Gutachten des Öko-Instituts, dass fehlender Klimaschutz Deutschland bis 2030 bis zu 33 Milliarden Euro für CO2-Zukäufe kosten könnte.

 

Die Klima-Allianz Deutschland warnt vor milliardenschweren Belastungen für den Bundeshaushalt, sollten die Klimaziele der Europäischen Union (EU) nicht erreicht werden. Laut einem neuen Policy Paper des Öko-Instituts in Freiburg, das die Klima-Allianz in Auftrag gegeben hat, drohen Deutschland bis 2030 Kosten von bis zu 33 Milliarden Euro, wenn das Land Emissionsrechte von anderen EU-Staaten zukaufen muss. Die Klima-Allianz ist ein Bündnis mit über 150 Mitgliedsorganisationen. Sie weist darauf hin, dass vor allem die Bereiche Verkehr und Gebäude weiterhin nicht genügend zur Minderung der Treibhausgasemissionen beitragen. „Nichtstun kostet Geld – stattdessen braucht es längst überfällige Investitionen in die Zukunft“, sagte die politische Geschäftsleiterin Stefanie Langkamp. Jeder Euro, der künftig für versäumten Klimaschutz gezahlt werde, fehle bei dringend benötigten Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Lebensqualität.

Studie des Öko-Instituts

Das zugrunde liegende Policy Paper „Die EU-Klimaschutzverordnung und ihre Bedeutung für Deutschland“ zeigt, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus der EU-Klimaschutzverordnung, auch Effort-Sharing-Regulation (ESR) genannt, voraussichtlich deutlich verfehlen wird. Nach aktuellen Daten könnte Deutschland statt der geforderten Reduktion von 50 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 bis 2030 lediglich rund 36 Prozent erreichen. 

Die ESR legt verbindliche nationale Klimaziele für mehr als 60 Prozent der EU-weiten Treibhausgasemissionen fest. Sie betrifft Sektoren wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie kleinere Energie- und Industrieanlagen und den Abfallbereich. Die Zielvorgaben unter der ESR und die sektoralen Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes stehen laut dem Öko-Institut in einem engen Zusammenhang und würden entweder gemeinsam erfüllt oder gemeinsam verfehlt.
 
Ein weiteres Problem sieht die Klima-Allianz darin, dass europaweit aktuell zu wenige Emissionszuweisungen (Annual Emission Allocations, AEA) verfügbar sind, da die Emissionen insgesamt zu wenig sinken. Deutschland habe somit eine Schlüsselrolle, da sein eigenes Emissionsverhalten auch die Preise für den Handel mit Emissionsrechten beeinflusse.

Teurer Kauf mit unklarem Angebot

Falls Deutschland zusätzliche Emissionsrechte von anderen EU-Staaten kaufen müsste, flössen diese Mittel ins Ausland und stünden nicht mehr für nationale Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung. Zudem erschwere dies künftige Anstrengungen, die Klimaziele nach 2030 einzuhalten. Die erwarteten Kosten für den Zukauf von Emissionsrechten entsprächen etwa den jährlichen Zusatzkosten für die Umstellung auf ein moderneres und effizienteres Energiesystem, die laut einer Studie von Gunnar Luderer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Jahr 2025 zwischen 16 und 26 Milliarden Euro betragen.

Die Klima-Allianz begrüßt den Plan von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), bis November ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Deutschland auf Kurs bringen soll. Langkamp fordert jedoch konkrete Maßnahmen: „Wir fordern, die Gelder aus dem Sondervermögen gezielt für sozial gerechten Klimaschutz einzusetzen: mit sozial gestaffelten Förderprogrammen für erneuerbare Heizungen und energetische Gebäudesanierung, einer gezielten Förderung kleiner Elektroautos für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen sowie einem konsequenten Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Schiene.“

Schneller Start nötig

Besondere Dringlichkeit bestehe, so das Öko-Institut, bei kurzfristig wirksamen Maßnahmen, da viele Klimaschutzprojekte wie energetische Gebäudesanierungen oder der Austausch fossiler Heizungen Zeit benötigten. Jede neu installierte Gasheizung oder jeder Neuwagen mit Verbrennungsmotor erhöhe künftig die Kosten, um die Vorgaben der ESR einzuhalten und wirke sich zudem auf die Preise im geplanten zweiten EU-Emissionshandelssystem (ETS-2) für Gebäude und Verkehr aus.

Laut einer aktuellen Umfrage des Weltenergierats zu Deutschland „Perspectives on the German Energy Transition“ zweifeln zwei Drittel der Befragten aus dem Ausland daran, dass Deutschland die Klimaziele für 2030 sowie die angestrebte Treibhausgasneutralität bis 2045 erreicht. Der Geschäftsführer des Weltenergierats Deutschland, Carsten Rolle, betonte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Je besser es uns gelingt, die Energiewende mit wirtschaftlichem Erfolg zusammenzubringen, desto stärker werden wir als Vorbild im Ausland wahrgenommen.“

Die Veröffentlichung der Klima-Allianz zur Zielerreichung  steht im Internet bereit.