Im Bundestag stand das Gesetz zur Reform der Schuldenbremse erstmals zur Lesung an. Doch die Grünen glauben den Bekenntnissen zum Klimaschutz der Union nicht und lehnen es ab.

 

Im Ringen um ihr Multimilliarden-Finanzpaket haben die Union und SPD Angebote an die Grünen gemacht. Am 13. März stand ihr Reformvorschlag für die Schuldenbremse erstmals zur Lesung. Er sieht zwei Sondervermögen vor, eins für Verteidigung und 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen.

Da hierfür eine Grundgesetzänderung nötig ist, brauchen sie für eine Verabschiedung die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten und damit die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im neuen Bundestag ist das Stimmverhältnis noch ungünstiger, darum wollen sie es vor dem 25. März durchbringen. Die zweite Lesung ist am 18. März angesetzt.

Der wahrscheinlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) ging auf die Forderung der Grünen ein, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. Außerdem schlug er vor, einen Teil des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens fest für den Klimaschutz vorzusehen.

Bis zu 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollten in den Klima- und Transformationsfonds fließen, sagte Merz. Die Sondervermögen sollen Deutschland ermöglichen, sein Zwei-Prozent-vom-BIP-Ziel der Nato zu erfüllen und dringend nötige Sanierungen bei Straßen, Brücken, Energienetzen, Kitas und Schulen anzugehen.

Die Grünen lehnten den Vorschlag umgehend ab. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: „Wir können uns nicht auf Ihr Wort verlassen.“ Es sei nicht garantiert, dass die Ausgaben aus dem Infrastruktur-Topf wirklich zusätzlich seien. „Wer von uns die Zustimmung für Hunderte von Milliarden Euro haben will für die Investitionen in dieses Land, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich in die Infrastruktur in diesem Land gesteckt wird und nicht in Steuersenkungen“, sagte Dröge. Die Union plant, die Stromsteuer zu senken und einen Teil der Netzentgelte aus dem Staatshaushalt zu bezahlen, um die Strompreise zu senken.

Dröge erinnerte im Bundestag daran, dass SPD und Grüne vor der Wahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht hätten. „Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt, weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen“, sagte sie zu Merz. Das Finanzpaket ist allerdings die Voraussetzung der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. Scheitert es, müssen diese komplett neu beginnen.

Auch die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen, um nötige Transformationen zu finanzieren. Schließlich muss der Bundesrat das Finanzpaket mit zwei Dritteln der Stimmen bestätigen. Noch ist zudem eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die kurzfristige Grundgesetzänderung durch den scheidenden Bundestag anhängig. Die Richter könnten die zweite Lesung am 18. März untersagen.