Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2026 beschlossen, mit mehr Geld für Energieinfrastruktur, Hightech und Wärmenetze. Der Stadtwerkverband VKU sieht dennoch Finanzlücken.

 

Das Bundeskabinett hat am 30. Juli 2025 den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Damit legt die Bundesregierung die Grundlage für zentrale wirtschafts-, energie- und forschungspolitische Vorhaben der laufenden Legislatur. Zu den Beschlüssen zählt auch die sogenannte „Hightech Agenda Deutschland“, die Investitionen in sechs Schlüsseltechnologien vorsieht.

Laut Bundesfinanzministerium (BMF) setzt der Etatentwurf 2026 klare Schwerpunkte: Geplant sind Investitionen in den Ausbau der Energieinfrastruktur, Entlastungen bei den Stromkosten sowie die Förderung von Innovationen in Industrie und Mittelstand. 

65 Milliarden für das BMWE

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erhält insgesamt rund 65 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 8 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt des Ministeriums, 29 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF), 7 Milliarden Euro auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 20,5 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60, unter anderem zur Finanzierung der EEG-Förderung.

Konkret sollen mit den Mitteln etwa Zuschüsse zu Übertragungsnetzkosten, Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen sowie der Ausbau der Wärmenetze finanziert werden. Für die Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW) plant der Bund im Jahr 2026 rund 1,4 Milliarden Euro ein – rund 400 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Auch in den Folgejahren soll die BEW weiter finanziert werden.

Wärmewende weiter unterfinanziert

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Aufstockung grundsätzlich positiv, sieht jedoch weiterhin eine erhebliche Finanzierungslücke. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte, für den klimaneutralen Umbau der Fernwärme seien jährlich mindestens 3,5 Milliarden Euro notwendig. Viele Kommunen hätten ihre Wärmepläne fast fertiggestellt – entscheidend sei nun eine ausreichende Finanzierung bei Projektbeginn. Deshalb fragt Liebing: „Was soll eine Planung, wenn das Geld für die Umsetzung fehlt?“ Andernfalls drohe der kommunalen Wärmeplanung der Verlust an Akzeptanz.

Kritisch sieht der VKU auch die geplante Umschichtung der BEW-Mittel vom KTF in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Diese Maßnahme erwecke den Eindruck, Mittel würden haushaltstechnisch verschoben, um im KTF Spielraum für Strompreissubventionen zu schaffen. Das stelle laut Liebing die Zusätzlichkeit der Mittel infrage.

Darüber hinaus fordert der VKU Klarheit zur angekündigten Strompreisentlastung. Zwar sieht der Haushaltsentwurf 6,5 Milliarden Euro zur Senkung der Übertragungsnetzkosten vor, doch aus Sicht des VKU reichen diese Maßnahmen nicht aus, um bundesweit eine spürbare Entlastung zu erzielen. Eine faire Verteilung sei nur bei einer gleichzeitigen Reform der Umlagenstruktur möglich.

Forschungsförderung für Kernfusion

Neben den finanzpolitischen Beschlüssen hat das Kabinett auch die „Hightech Agenda Deutschland“ auf den Weg gebracht. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) will damit zentrale Technologien fördern, darunter künstliche Intelligenz, Quanten- und Biotechnologie sowie Mikroelektronik und klimaneutrale Energieerzeugung. Unter letzteres fällt auch die fortgesetzte Erforschung der Kernfusion. Die Agenda enthält konkrete Zielmarken und Förderinitiativen in sechs Technologiefeldern. Ein 360°-Monitoring soll die Fortschritte künftig systematisch erfassen. Im Herbst 2025 starten sogenannte Roadmapping-Prozesse, die gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ländern und EU entwickelt werden sollen.

Weitere Themen der Kabinettssitzung waren unter anderem der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit (Wir berichten) sowie ein Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten der Länder und Kommunen. Zudem beschloss das Kabinett den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026.

Der Haushaltsentwurf wird im Herbst 2025 im Bundestag beraten. Änderungen durch das parlamentarische Verfahren sind möglich. Die Beschlüsse gelten als Grundlage der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung bis 2029.