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Quelle: Georg Eble
POLITIK:
Kabinett beschließt nationale Gasreserve
Das Bundeskabinett hat eine nationale Gasreserve beschlossen. Sie soll ab 2027 aufgebaut werden, 24 Milliarden kWh umfassen und über eine Umlage finanziert werden.
 
Das Bundeskabinett hat am 11. November 2026 den Gesetzentwurf zur Einführung einer nationalen Gasreserve auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will damit die Gasversorgung in Deutschland gegen außergewöhnliche Krisenfälle absichern. Dazu zählen etwa Sabotageakte oder längerfristige Störungen von Energieflüssen nach Deutschland.

„Die Gasreserve dient der Sicherstellung der Gasversorgung, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde“, heißt es im Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Die Reserve ist ausdrücklich als Instrument der Krisenvorsorge vorgesehen und darf nur in bestimmten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Hintergrund sind die zu diesem Winter wenig gefüllten deutschen Dasspeicher. Wegen der hohen Gaspreise durch den Irankrieg lohnte es sich in diesem Sommer nicht, Gas auf Vorrat einzukaufen.

Im Falle einer ausgerufenen Notfallstufe soll die Bundesnetzagentur auf die gespeicherten Gasmengen zurückgreifen können, um Versorgungsengpässe abzuwenden. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass Industriekunden von der Versorgung abgeschaltet oder Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude erlassen werden müssen.

24 Milliarden kWh für verschiedene Ausfallszenarien

Die geplante Gasreserve soll ein Volumen von 24 Milliarden kWh erreichen. Das entspricht rund zehn Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität. Bei der Dimensionierung hat das BMWE den Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur über einen Zeitraum von 30 Tagen zugrunde gelegt.

Nach dem Gesetzentwurf soll das Volumen darüber hinaus weitere Szenarien abdecken. Dazu gehört ein 20-tägiger Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte sowie ein 40-tägiger Ausfall aller Flüssigerdgas-Terminals (LNG-Terminals) in Deutschland. Auch die vollständige Versorgung von Haushalten und Gewerbe bei einem Ausfall sämtlicher Importe soll abgesichert werden: für zehn Tage bei der Nachfrage eines extrem kalten Winters und für 18 Tage bei einem normalen Winter.

Der Aufbau der Reserve soll zum Winter 2027 beginnen und sich über mehrere Jahre erstrecken. Die Bundesregierung plant damit eine schrittweise Erhöhung der vorgehaltenen Gasmengen.

Gaskunden sollen Umlage zahlen

Die Kosten für Beschaffung und Vorhaltung der Gasreserve sollen über eine neue Umlage auf die Gaskunden umgelegt werden. Die erste Umlageperiode soll am 1. Oktober 2027 beginnen. Die Finanzierung über eine Umlage ist innerhalb der Regierungskoalition allerdings umstritten.

Laut Gesetzentwurf rechnet die Bundesregierung mit jährlichen Gesamtkosten zwischen 247 und 308 Millionen Euro. Rund 40 Prozent davon sollen Haushalts- und Gewerbekunden tragen, etwa 60 Prozent die Industrie.

Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 13.000 kWh veranschlagt der Entwurf jährliche Mehrkosten von 3,77 Euro. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 kWh sollen es 7,20 Euro sein. Die Gasbezugskosten würden dadurch um 0,3 bis 0,4 Prozent steigen.

VKU fordert Finanzierung aus dem Bundeshaushalt

Kritik an der geplanten Umlage kommt vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sprach sich dafür aus, die Kosten der Gasreserve aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine zusätzliche Umlage belaste Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Gasversorger, kritisierte Liebing.

Außerdem passierten der Entwurf einer „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 zu Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und von Biokraftstoffen“ aus dem Bundesumweltministerium (BMUKN) das Kabinett, der Entwurf des Klimaschutzberichts 2026 der Bundesregierung sowie der Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Erfolgreiche Gestaltung der Energiewende“. (sh)
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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