Das Bundeskabinett hat Änderungen des EEG 2023 zur Bio-Energie und zur KWK beschlossen. Außerdem wurde der Entwurf einer Klimaanpassungsstrategie verabschiedet.

 

Das Kabinett hat am 11. Dezember eine Klimaanpassungsstrategie des Bundesumweltministeriums (BMUV) beschlossen sowie zwei Vorlagen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK). Darin ging es um ein Biomassepaket als Änderung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 und einen Gesetzesentwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG).

Das Biomassepaket soll laut BMWK die Perspektive insbesondere für Biogasanlagen mit Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz wesentlich verbessern und systemdienliche Flexibilität für eine Anschlussförderung einfordern. „Die Regelungen zielen darauf ab, effektivere Anreize zur weiteren Flexibilisierung von Biogasanlagen zu setzen“, so das Ministerium. Insgesamt könnten so auch Kosten gegenüber dem Status quo eingespart und das EEG-Konto zukünftig entlastet werden. Biomasse soll künftig nicht mehr durchgängig, sondern systemdienlich Strom erzeugen, als Ausgleich für wenig Wind- und Sonnenstrom.

Eckpunkte des neuen Modells der Anschlussförderung für Biomasse:

• vorrangige Bezuschlagung von Anlagen mit Anschluss an ein bestehendes Wärmenetz,
• effektivere Anreize zur systemdienlichen Flexibilisierung durch eine Umstellung der Förderung auf förderfähige Betriebsstunden,
• einen verbesserten Flexibilitätszuschlag,
• einen Ausschluss der Förderung bei schwach positiven Preisen
• Anreize zum schnellen Förderwechsel durch verlängerte Förderperspektive

Dafür gebe es eine moderate Anhebung der Ausschreibungsmengen, hauptsächlich in den Jahren 2025 und 2026, sodass eine schnelle Anschlussperspektive besteht. Zugleich wird die Südquote endgültig aufgehoben.
  KWKG-Verlängerung light
 
Daneben wurde ein Gesetzesentwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beschlossen. Bisher galt hinsichtlich der Förderung, dass die KWK-Anlagen bis zum 31. Dezember 2026 in Betrieb genommen werden müssen. Dieser Anknüpfungspunkt für Förderansprüche wird dahingehend geändert, dass zu dem Zeitpunkt nur ein gewisser Planungsstand der Anlagen vorliegen muss. Dies sei beispielsweise eine bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung.

„Damit können neue oder modernisierte KWK-Anlagen auch noch deutlich später als dem 31. Dezember 2026 in Betrieb genommen werden und die Förderung des KWKG erhalten“, so das BMWK. Gleiches gelte für Wärmenetze und Wärmespeicher, die über das KWKG gefördert werden. Der Gesetzentwurf gebe den Akteuren Rechts- und Planungssicherheit über das Jahr 2026 hinaus, denn er führt faktisch zu einer Verlängerung der Förderwirkung des KWKG. Gleichzeitig werden keine Vorfestlegungen für einen späteren Kapazitätsmechanismus getroffen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, begrüßte den Gesetzentwurf. „Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gab und gibt es nach Erklärungen aus den Koalitionsfraktionen bis zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine breite und über Fraktionsgrenzen hinweg reichende Bereitschaft, das KWKG zu verlängern“, sagte er. Man soll die aktuelle Formulierungshilfe der Bundesregierung mit den Unionsvorschlägen übereinanderlegen, um eine KWKG-Verlängerung hinzubekommen. „Wir brauchen schnellstmöglich eine rechtssichere Lösung, weil Stadtwerke die notwendigen KWK-Anlagen nur dann planen, finanzieren und bauen können, wenn sie Investitionssicherheit haben“, appellierte Liebing.

Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Mit der „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024“ sollen Gesellschaft, Wirtschaft, Natur und Infrastruktur in Deutschland klimafest gestaltet werden. Die Strategie aus dem BMUV benennt dafür 33 Ziele und über 180 Maßnahmen für die Vorsorge vor Extremereignissen wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser, die im Zuge des Klimawandels voraussichtlich häufiger und extremer werden. Mit der Vorlage der Strategie setzt die Bundesregierung eine zentrale Vorgabe aus dem Bundesklimaanpassungsgesetz von 2023 um.
 
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erläuterte: „Erstmals legen wir messbare Ziele und Indikatoren fest, um künftig die Fortschritte beim Umgang mit Klimafolgen wie zunehmender Hitze und Starkregen transparent zu machen und nachsteuern zu können.“ Die Ziele würden nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern in einem separaten Strategieprozess immer weiterentwickelt. Die meisten Ziele sollen im Jahr 2030 erreicht werden, einige bis 2050. Bürgerinnen und Bürger sowie Länder und Verbände werden bei dieser Entwicklung einbezogen, betonte sie.
 
Beispiele für Ziele der Klimaanpassungsstrategie:

• Aktivierung von Stadtgrün, um Hitzebelastung zu reduzieren
• Landwirtschaftliche Betriebe an klimatische Veränderungen anpassen
• regionale, integrierte Wassermanagementkonzepte
• Klimaanpassungskonzepte bis 2030 für 80 Prozent der von den Ländern im Rahmen des Bundesklimaanpassungsgesetzes dazu verpflichteten Gemeinden oder Landkreise

Die Klimaanpassungsstrategie  steht im Internet bereit.