Im Auftrag einiger Unternehmen prüfte die Berliner Kanzlei Raue Argumente gegen die ab 1. Oktober geplante Gasumlage und nennt sie "verfassungswidrig". Auch Politiker wollen sie ändern.

 

Juristen der Kanzlei Raue argumentieren, dass die Gasbeschaffungsumlage "eine unzulässige Beihilfe" darstellt. Die Umlage verfolgt laut Gesetzesbegründung das Ziel, "weitere massive Preissteigerungen durch den insolvenzbedingten Ausfall für den Markt wichtiger Gasimporteure" zu verhindern. Die Rechtsanwälte Anna von Bremen und Christian von Hammerstein schreiben in ihrem Gutachten, stattdessen würden die Gaspreise weiter angeheizt, und es drohe ein "Versickern in der Lieferkette".

Die Zwischenhändler wären nicht verpflichtet, das durch die Umlage subventionierte Preisniveau an ihre Abnehmer und diese wiederum an die Letztverbraucher weiterzugeben, so das Gutachten. Vielmehr könnten Gashandelsunternehmen in der Lieferkette zwischen Gasimporteur und Letztverbraucher die geförderten Gasmengen an den Großhandelsmärkten weiter veräußern und hohe Gewinne einfahren, befürchten die Anwälte.

Keine Unterscheidung zwischen Industriekunden und Haushalten

Die Umlage nehme den Importeuren zudem den Anreiz, die Ersatzbeschaffungskosten nach den Regeln kaufmännischer Vernunft zu minimieren, sondern zwinge sie dazu, sich ausschließlich am teuren Spotmarkt einzudecken, was die Spotmarktpreise weiter anheizen werde.

Gewerbe- und Industriekunden, sowie Lieferanten für Haushaltskunden zahlten darüber hinaus bereits an die Großhandelskonditionen der Märkte gekoppelten Gaspreise und seien den extrem erhöhten Kosten direkt ausgesetzt. Die Verordnung der Bundesregierung unterscheide nicht zwischen Kunden, die ohnehin bereits Marktpreise zahlen und solchen, die von der subventionierten Lieferkette profitieren. Dies stelle eine Verletzung des Gleichheitsgebots aus Artikel 3 Grundgesetz dar, urteilen die Juristen.

Inzwischen wurde die Umlage auch aus der Politik scharf kritisiert, da elf Unternehmen Antrag auf Entschädigung aus ihren Einnahmen gestellt haben. Für einige von diesen stellt aber der Gasimport nur einen geringen Teil des Geschäftes dar und sie machen weiter Gewinne. Solche "Trittbrettfahrer" machten nur etwa 10 % der prognostizierten Antragssummen der Umlage aus, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Pressetermin am 26. August in Berlin. Dennoch prüfe sein Haus derzeit unter Hochdruck, "ob es einen rechtssicheren Weg gibt, sie von Zahlungen aus der Umlage auszuschließen".

Die Umlage von 2,4 Ct/kWh Erdgas sei aber nötig, bekräftigte der Minister. "Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen, sonst sinke das Ranking der Gasimporteure bei den Banken", sagte er. Die Koalitionspartner kritisierten Habecks Umlage scharf. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Korrekturen an der Gasumlage bis zur Regierungsklausur am 30. August in Meseberg. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil warf Habeck handwerkliche Fehler vor und forderte Änderungen, die "Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen."