Eine Initiative unter Führung des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz hat konkrete Maßnahmen zum schnelleren Ausbau von Stromnetz und erneuerbaren Anlagen vorgestellt.

 

Pragmatische Handlungsempfehlungen mit klarem Beschleunigungspotenzial für den Infrastrukturausbau hat eine Initiative unter Führung des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz der Politik vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze rascher voranzubringen. Diese seien Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Energie- und Klimawende. Das Papier entstand mit wissenschaftlicher Unterstützung durch Prof. Barbara Praetorius (HTW Berlin) und Felix Christian Matthes (Öko-Institut).

50 Hertz hatte auf Grundlage eigener Beschleunigungsideen zur gemeinsamen Initiative eingeladen. Ziel des Prozesses war es, im Dialog mit unterschiedlichen Stakeholdern aus Wirtschaft, Verbänden und NGOs einen gemeinsamen Katalog pragmatischer Maßnahmenvorschläge zu entwickeln, die politisch und rechtlich rasch umsetzbar sind und eine direkte beschleunigende Wirkung entfalten. Nach zwei Monaten intensiven Austauschs konnten über 60 Ideen der teilnehmenden Institutionen zunächst in einem internen Gremium gesichtet und analysiert werden.

Alle Hebel nutzen

Damit lege die Initiative nun einen konsolidierten Maßnahmenkatalog vor, der der neugewählten Bundesregierung als Grundlage dafür dienen kann, Beschleunigungspotenziale schnell zu heben und damit den Weg zur Klimaneutralität erfolgreich zu ebnen.

Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung von 50 Hertz sagte: „Die Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften gelingt nur, wenn es darüber einen frühzeitigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine Teilhabe an Wertschöpfung und Wachstum gibt.“ Felix Christian Matthes ergänzte: „Es gibt viele große und kleine Hebel. Sie alle müssen bedient werden. Nur so kann Klimaschutzpolitik effektiv wirksam werden.“

Vorschläge in 8 Kapiteln

Die vorgestellten Handlungsempfehlungen gliedern sich in acht Kapitel:

• 1. Genehmigungsverfahren evaluieren und dort, wo sachdienlich, anpassen, entschlacken und verkürzen.
• 2. Klimaschutz als Leitgröße und gemeinsam mit Natur- und Umweltschutz denken.
• 3. Vorrang von Infrastrukturprojekten der Energiewende bei Flächenverfügbarkeit und Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigen.
• 4. Akzeptanzsteigerung.
• 5. Schnellere Rechtssicherheit durch kürzere Verfahrensdauern bei Klagen erreichen.
• 6. Personelle und technische Ausstattung so ausgestalten, dass Behörden handlungsfähig sind und Vorgänge zügig bearbeitet werden können.
• 7. Gefahr von Verzögerung bei Ausbauvorhaben steigt mit dem Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt – der Zugang für benötigte Fachkräfte muss daher erleichtert werden.
• 8. Möglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber zur vorausschauenden Umsetzung von Maßnahmen stärken

Zu den vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen gehören unter anderem: Wegfall langwieriger Planfeststellungsverfahren bei einfachen Netzausbaumaßnahmen, pragmatische Richtwerte bei Lärmemissionen von Freileitungen, personelle Unterstützung von Landesgenehmigungsbehörden durch Bundesbehörden, mehr digitalisierte und daher effizientere Prozesse, erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Fachkräfte auf dem deutschen Markt, weitere Zuständigkeiten bei einem personell und organisatorisch gestärkten Bundesverwaltungsgericht.

Breites Bündnis in der Initiative

Teil der Initiative „Gemeinsam.Schneller.Klimaneutral“ sind auch Energieunternehmen, Industriebetriebe und Netzbetreiber. Neben 50 Hertz gehören ihr etwa Aurubis, RWE Renewables, TÜV Nord Systems, Tennet, Vattenfall Wärme, Wacker Chemie und die großen in Ostdeutschland tätigen Verteilnetzbetreiber an, die sich in der Arbeitsgemeinschaft der Flächennetzbetreiber Ost (ARGE FNB Ost) zusammengeschlossen haben.

Sämtliche Handlungsempfehlungen der Initiative  stehen im Internet bereit.