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Enerige & Management > Politik - Infrastrukturfonds: Länder sollen Mittel selbst steuern
Quelle: Pixabay / Jörn Heller
POLITIK:
Infrastrukturfonds: Länder sollen Mittel selbst steuern
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe eingebracht, zu den Infrastrukturmittel für Länder und Kommunen und für neue Schuldenregeln. Der Bundestag berät darüber am 12. September.
 
 
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die zentrale Weichen für Infrastrukturinvestitionen der Länder und Kommunen sowie die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Haushaltskontrolle stellen. Die Vorlagen wurden am 2. Juli 2025 im Kabinett beschlossen und am 11. Juli 2025 im Bundesrat behandelt. Ihre erste Lesung im Bundestag ist für den 12. September geplant. Etliche...
 
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