Beim Policy Briefing prophezeite der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Wolfram Axthelm, dem Bundestag einen arbeitsreichen Herbst für die erneuerbaren Energien.

 

Die Weiterentwicklung des Energiesystems und die Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bedarf vieler Neuregelungen. Neben Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gibt es auch Vorlagen, die nicht auf den ersten Blick mit Strom zu tun haben. Die Novellierung des Baugesetzbuches, die nach fast einem Jahr endlich vorliegt, gehört eigentlich dazu. Sie habe aber „deutliche Leerstellen in Bezug auf die Windenergie“, wie der Branchenverband BWE moniert.

In einem Policy Briefing wagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Wolfram Axthelm, am 20. September einen Ausblick auf die verbleibenden zwölf Monate der Legislaturperiode. Ein Großprojekt wird demzufolge die Revision des Strommarktdesigns, das Anfang August als Optionenpapier vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegt wurde. In der kommenden Woche wird es mit den Stakeholdern der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) diskutiert.

EnWG und EEG nachbessern

Für die Novellierung des EnWG und des EEG erwartet Axthelm einen Kabinettsbeschluss im Oktober. Der Referentenentwurf war am 27. August zur Konsultation gestellt worden. Der BWE begrüßt die darin angestrebte Beschleunigung der Netzanschluss-Verfahren durch die Einführung einer unverbindlichen Netzanschluss-Auskunft und universelle Verfahrensfristen. Positiv sei auch die geplante Einführung eines „Kapazitätsreservierungsmechanismus“ sowie die Anpassung des Vergütungsbeginns von 30 auf 36 Monate, analog zur Realisierungsfrist der Projekte.

Auch die geplante Vereinheitlichung von Bürgerbeteiligungsgesetzen auf Landesebene mit einer Kappung bei 0,3 Cent/kWh sei sinnvoll. Hier wünscht sich die Windbranche noch die verbindliche Bekanntgabe der gezahlten Summen in die Kommunenkassen, damit die Bürger wissen, was sie von den Windturbinen oder Solarkollektoren haben.
  Der BWE hofft zugleich, noch einige Verbesserungen zu bewirken: So sollen Flexibilitäten und Strom-Direktlieferungen angereizt werden und die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten möglich werden, um mehrere Projekte an einem Punkt anschließen zu können.

„Eine Abschaffung des Fortschrittsberichts Windkraft halten wir für falsch“, ergänzte Axthelm. „Stattdessen sollte es einen Bericht zu Ausbauhemmnissen geben.“ Die in den jüngsten zwei Jahren „erfolgreich“ erprobten längeren Winterlaufzeiten für Windkraftanlagen bei Nacht sollten verlängert werden, sagte er.

„Strommarktdesign der Zukunft“

Zum BMWK-Optionenpapier, das am 2. August veröffentlicht wurde, gebe es noch viel Gesprächsbedarf, sagte der BWE-Vertreter. Es greife alle vier im Rahmen der PKNS im Jahr 2023 diskutierten Handlungsstränge auf: den Investitionsrahmen für Erneuerbare und für steuerbare Kapazitäten, lokale Signale für die optimale Nutzung der Netze und die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage.

Weniger gefällt der Branche die geplante Umstellung der Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus. Die Bundesregierung müsse hier, so Axthelm, etwas unternehmen, da der Netzausbau zu langsam vorankommt, weshalb oft Anlagen fürs Abschalten statt für den produzierten Strom bezahlt werden müssen. Die Differenzkosten könnten laut BWE in diesem Jahr bis zu 19 Milliarden Euro betragen, nach 15 Milliarden Euro im Vorjahr.
 
EEG-Förderung behutsam neu regeln

Allerdings solle man bei einer Umstellung der Finanzierung vorsichtig sein, um nicht erneut einen Einbruch des Ausbaus zu riskieren, warnt Axthelm. Der BWE bevorzugt die Lösung einer gleitenden Marktprämie mit einem produktionsabhängigen zweiseitigen Differenzvertrag (CfD). Ergänzend könne ein Marktwert-Korridor festgelegt werden.

Das BMWK favorisiere aktuell eine Kapazitätszahlung mit einem produktionsunabhängigen Refinanzierungsbeitrag. „Das bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel und könnte auch die Beihilfegenehmigung der EU-Kommission verlängern oder gefährden“, warnte Axthelm. Zudem befürchtet die Branche, schwieriger Projektfinanzierungen zu bekommen, wenn die Erträge nicht vorab sicher einschätzbar sind.

Der aktuelle EEG-Fördermechanismus läuft zum 31. Dezember 2026 aus. Daher sind für die Zeit von 2027 an Reformen gemäß den EU-Vorgaben nötig, die unter anderem zweiseitige CfD in den Mittelpunkt stellen. Dennoch solle Deutschland den breiten Gestaltungsspielraum ausnutzen, appellierte Axthelm abschließend.