Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in Berlin eine Modernisierungsagenda vorgelegt. Ein neuer Fonds soll Investitionen fördern und die marode Infrastruktur sanieren helfen. 

 

„Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der strukturellen Probleme in Deutschland und Europa müssen wir die Kräfte neu entfesseln“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Vor Journalisten in Berlin rief er dazu auf, Versäumnisse der Vergangenheit wie die fehlenden Investitionen in Infrastruktur wie Verkehrsnetze und Stromleitungen schnell aufzuholen. Er will einen Fonds auflegen, aus dem Unternehmen zehn Prozent Zuschlag zu Investitionen bekommen können und die notwendigen Sanierungen auch im Bildungsbereich bezahlt werden.

„Es ist entscheidend, einerseits die Innovationskraft unseres Landes zu stärken und die digitale Transformation voranzubringen und andererseits die Industrie wettbewerbsfähig zu machen“, sagte Habeck. Für die Modernisierung der Wirtschaft müssten Strukturreformen und Investitionsimpulse verbunden werden. Der Minister legte ein Impulspapier unter dem Titel „Update für die Wirtschaft − Impuls für eine Modernisierungsagenda“ vor.

Länder und Verbände einbezogen

Die Vorschläge werden den Ländern, zahlreichen Wirtschaftsverbänden von Start-ups, Handwerk, Mittelstand, Industrie sowie Gewerkschaften und Ökonominnen und Ökonomen zugesandt, verbunden mit einer Einladung zu einem vertieften Austausch Ende November. Um Deutschlands Wirtschaft wieder anzukurbeln, sollten Impulse in die Breite der Wirtschaft gehen von Handwerksbetrieben, Start-ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen. Das Papier enthält sieben Schwerpunktbereiche:

• Innovationsdynamik stärken
• Bürokratie abbauen
• Klimaschutz als Standortfaktor
• Sicherung von Fach- und Arbeitskräften
• Stärkung von Investitionen und Infrastruktur
• Senkung der Stromkosten
• Offensive für Handelsverträge

Protektionismus begegnen

Der Minister begründete, dass durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit fehlenden Erdgaslieferungen neue Bedingungen entstanden seien. Zudem schirmten die beiden größten Handelspartner Deutschlands, die USA und China, ihre Märkte zunehmend ab. Darum sollten auch die EU und Deutschland mehr darauf achten, Fördergelder nur noch in Standorte im eigenen Wirtschaftsgebiet zu stecken.
 
„Ich will, dass sie hier bei uns in Deutschland investieren. Das soll einfach und attraktiv für sie sein“, sagte Habeck. Deshalb schlug er einen Deutschlandfonds über fünf Jahre für Investitionen und Infrastruktur vor. Diese benötigen laut einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bis 2034 rund dreihundert Milliarden Euro. Firmen, die in Deutschland investieren, sollten für diese Investitionen zehn Prozent weniger Gewinnsteuern zahlen, schlug er vor. Kleine Unternehmen, die noch keine Gewinne machen, könnten sogar zehn Prozent Investitionszulage aus dem Fonds erhalten.

Widerstände in der Regierungskoalition vorprogrammiert

Der Minister betonte: „Es ist die Klimakrise, die uns zu Veränderungen zwingt. Deshalb ist die klimaneutrale Modernisierung zentrale politische Gestaltungsaufgabe.“ Ausgaben des Fonds kämen durch gesteigerte Steuereinnahmen in den Bundeshaushalt zurück, sobald die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, warb er.

Was die Unternehmen zu Recht einforderten, ist Sicherheit in der Planung und Pragmatismus in der Umsetzung. „Beides sollten wir stärken“, appellierte Habeck. Der Deutschlandfonds ist noch nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP), setzt vor allem aufs Sparen.
 
Das Impulspapier „Modernisierungsagenda“ des BMWK  steht im Internet bereit.