Auf der Weltklimakonferenz COP 29 in Baku rief Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zur Unterstützung der armen Nationen auch durch reiche Schwellenländer wie China und Katar auf.

 

Besonders Entwicklungsländer leiden vielfach unter den Folgen des Klimawandels wie Dürren, Meeresspiegelanstieg oder Überschwemmungen. Sie haben aber kaum die Ressourcen für Gegenmaßnahmen. Darum soll die Nachfolgekonferenz des Pariser Klimagipfels, COP 29, in Aserbaidschan einen Hilfsfonds füllen. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte in Baku reiche Schwellenländer wie China, Saudi-Arabien und Katar dazu auf, sich ebenfalls an den Klimahilfen für arme Staaten zu beteiligen.

Diese Schwellenländer seien die „großen Profiteure“ der vergangenen Jahrzehnte gewesen beim Geschäft mit Öl, Kohle und Gas, sagte Habeck auf der Weltklimakonferenz. Sie hätten „astronomische Summen“ verdient. Diese Gewinne stärker zu nutzen, „um diejenigen, die unter der globalen Erderwärmung leiden, besser zu schützen, sei eine sehr konsistente Logik“, so der Minister. Mehr Finanzgeber aus der internationalen Gemeinschaft und aus dem privatwirtschaftlichen Bereich sollen zur Klimawandelanpassung beitragen.

Dekarbonisierung der Industrie nötig

Die COP 29 soll unter aserbaidschanischem Vorsitz maßgeblich dazu beitragen, die globalen Energiewendeziele bis 2030 – die globale Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf 11 Millionen MW und die Verdopplung der Energieeffizienz – jetzt in Taten umzusetzen. Außerdem stehen konkrete Vereinbarungen zur industriellen Dekarbonisierung auf dem Programm. „Der Klimaklub unter Vorsitz von Deutschland und Chile mit 43 Mitgliedern aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern hat dafür wichtige Vorarbeiten geleistet“, so Habeck.

Mittlerweile seien Grundlagen für globale Standards für grünen Stahl und Zement geschaffen. Die internationale Baubranche hat sich zudem auf Definitionen für klimaneutralen Beton geeinigt. „Eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, wie sie die COP28 beschlossen hat, ist möglich“, so der Minister. Dabei verwies er auf die globalen Investitionen in erneuerbare Energien, die 2023 bereits die in fossile überstiegen.

Innovationssprünge und Wirtschaftswachstum möglich

„Der Weg zur Klimaneutralität führt zu deutlichen Innovationssprüngen und wird zum Motor der Modernisierung, sowohl unserer Wirtschaft und notwendigerweise auch unserer Infrastrukturen“, sagte Habeck. Damit diese Entwicklung möglichst viele Länder erfassen kann, seien noch sehr große Anstrengungen und Investitionen nötig. „Hierfür muss die Weltklimakonferenz in Baku die richtigen Weichen stellen“, appellierte er. „Nur so können wir für kommende Generationen eine lebenswerte Welt bewahren.“
 
Auf der UN-Konferenz in Baku, die planmäßig am 22. November endet, haben alle Entwicklungsländer zusammen gefordert, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren - 13 Mal mehr als derzeit. Die EU-Staaten erkennen zwar grundsätzlich an, dass mehr Geld fließen muss. Bisher gelten Länder wie China oder die Golfstaaten nach einer 30 Jahre alten UN-Logik als Entwicklungsstaaten und damit als Empfängerländer.