Auf einer zweitägigen Industriekonferenz suchen Unternehmen, Politik und Verbände Wege aus der Krise. Die regulatorische Unsicherheit der geplatzten Ampelkoalition sei ein Hindernis.

 

Das Handelsblatt veranstaltete am 12. und 13. Dezember im ehemaligen Gasometer in Berlin die Konferenz. Diese Umwandlung eines fossilen Industriedenkmals zu einem Kongressort nannten die Veranstalter ein Sinnbild für die Herausforderungen der Wirtschaft.

Zu einem Grußwort kam Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er sagte, die heutige Aufgabe sei, auf der Substanz der alten Industrie die neue, dekarbonisierte aufzubauen. Die traditionellen Industriezweige stünden unter großem Druck, weil Deutschland als Handelsnation 50 Prozent seines BIP aus Export erzielt, selbst China habe nur 20 Prozent, erläuterte der Minister.

Drei Hindernisse für die deutsche Industrie

In den vergangenen Jahren hätten sich aber Märkte abgeschottet und Lieferketten seien unterbrochen worden, dies erschwere die Lage für die deutsche Wirtschaft. „Wir sind die letzten Romantiker der WTO, weil wir noch versuchen, uns an die Regeln des freien Handels zu halten“, sagte Habeck.

Ein anderes Problem seien die gestiegenen Energiekosten seit dem Wegfall des Pipelinegases aus Russland. Mit der Abhängigkeit von Flüssigerdgas hänge man auch an weltweiten Preistrends. So habe die langanhaltende Hitzewelle in Südostasien in diesem Jahr den Gaspreis hochgehalten für den Betrieb der Klimaanlagen.

Hinzu kommt die marode Infrastruktur und der Rückstand bei der Digitalisierung in Deutschland, sagte der Minister. „Europa hat sich zu lange an den Strukturen der Vergangenheit festgehalten“, erweiterte Habeck die Kritik. Es dürfe nicht wieder passieren, dass die Technologien an der EU vorbeigehen und woanders entwickelt werden.

„Wir müssen mit steuerlichen Erleichterungen helfen, dass sich Start-ups und neue Ideen hier ansiedeln“, sagte er. Darum wolle er Investitionen steuerlich begünstigen, damit sie schnell und hierherkommen. „Ein bisschen wie der Inflation Reduction Act in den USA“, umriss er seine Pläne.

Die Programme seines Hauses versuchten zudem, die Sicherheit zu erhöhen. Daher würde Halbleiterproduktion in Deutschland unterstützt. Diese werden aktuell maßgeblich in Taiwan und Südkorea hergestellt, was auf Dauer billiger, aber nicht sicher sei. Habeck hält es für falsch, Klimaschutzverträge abzuschaffen, weil dies das Aus für die energieintensive Industrie in Deutschland bedeuten würde. Glas, Papier, Baustoffe oder Stahl seien aber dringend notwendig und würden hier umweltfreundlicher hergestellt als anderswo in der Welt.

Schuldenbremse flexibler gestalten

Die starre Regelung der Schuldenbremse hält er für falsch. Wirtschaftliche Entwicklungen funktionierten nicht zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember eines Jahres. Investitionen müssten auch über mehrere Jahre möglich sein und sich amortisieren können, sagte Habeck. Allerdings sei es natürlich wichtig, einen soliden Haushalt aufzustellen. Es sei nötig, künftig schneller auf Entwicklungen zu reagieren. Das habe die deutsche Autoindustrie versäumt, als sich abzeichnete, das chinesische Elektroautos schnell und kostengünstig auf den Markt kommen.

Er habe Vorschläge gemacht, den Strom günstiger zu machen, für die Industrie aber auch zum Laden von Elektroautos, so der Minister. Ohne Mehrheit im Bundestag aber würden sie wohl nicht mehr umgesetzt werden. Zum hohen Strompreis von 936 Euro/MWh vom Vortag sagte Habeck, dies ließe sich in Dunkelflauten nicht vermeiden. Nur durch neue Kapazitäten in Speichern und Erzeugern könne Abhilfe geschaffen werden.
 
Durch den Bruch der Ampelkoalition werde das Kraftwerkssicherungsgesetz (KWSG) keine Mehrheit bekommen. Er appellierte an die Union, wenigstens „No Regret“-Maßnahmen wie die Ausschreibung der ersten Kraftwerke zu ermöglichen. Andernfalls würden sich die notwendigen Investitionen stark verzögern. Die sichere Energieversorgung habe immer Vorrang, das stelle ohne neue Backup-Kraftwerke den Kohleausstieg infrage, gab der Minister zu.

Für den kommenden Wahlkampf bedauert es Habeck, dass die Union schon im Wahlkampf zwischen CDU und CSU zerstritten scheint und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich als Nebenkanzlerkandidat zu profilieren sucht. „Die nächste Regierung muss konstruktiver zusammenarbeiten, als es in der Ampel lief“, appellierte er.