Die Länder Sachsen und Brandenburg sollten nach Einschätzung von Greenpeace gegenüber der Leag Gläubigerschutz beantragen, um Verpflichtungen in Milliardenhöhe abzuwenden. 

 

Den Ländern Sachsen und Brandenburg drohen Rekultivierungskosten aus dem Braunkohleabbau in Milliardenhöhe, warnt Greenpeace. Auf dessen Initiative hat die Anwaltskanzlei Günther einen Antrag an die Ministerpräsidenten sowie ihre Oberbergämter gestellt. Dieser fordert sie auf, gegenüber der Lausitz Energie Kraftwerke AG und Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) Gläubigerschutz zu beantragen.

Anlass für den Antrag ist, dass die Leag wenige Jahre vor Einstellung relevanter Teile des Braunkohlegeschäfts nach eigenen Angaben bisher weniger als zehn Prozent der für die Rekultivierung erforderlichen Mittel in die Vorsorgegesellschaften eingezahlt hat. Eine Kostenschätzung von Greenpeace geht sogar von lediglich fünf Prozent aus. „Es ist ein Skandal, wie die Eigentümer der Leag durch die Ausgliederung milliardenschwerer Vermögenswerte ihre Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen wollen“, warnt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. 

Erneuerbare Energiesparte abgetrennt

Im Januar dieses Jahres hatte die Leag-Gruppe die Umstrukturierung beschlossen, mit der die Kohlesparte von den gewinnbringenden erneuerbaren Energien getrennt wird. Mit der geplanten Ausgliederung werden dem für die Rekultivierung verantwortlichen Unternehmensteil der Leag Milliarden Euro entzogen. Die Leag Bergbau AG kann nach dem Kohleausstieg gar keine Gelder für die Sanierung der Tagebaue erwirtschaften.

Im Antrag auf Gläubigerschutz fordert die Anwaltskanzlei, dass die zuständigen Oberbergämter den gesetzlichen Anspruch auf Wiederherstellung und ordnungsgemäße Nutzung der Braunkohletagebaue nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit absichern – weil dieser Anspruch durch Umstrukturierung und Vermögensverlagerungen gefährdet ist. Bei einer Gefährdung dieser Verpflichtung durch Vermögensverlagerungen könne ein Gläubigerschutzverfahren eingeleitet werden, so die Kanzlei.

Risiko für Steuerzahler

Recherchen von Greenpeace wecken massive Zweifel an den Annahmen der Werthaltigkeitsbescheinigung der von der Leag beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft G. Flascha GmbH. Das Greenpeace vorliegende Dokument gehe von unrealistischen Planungsgrundlagen und einer unzureichenden Risikoabsicherung aus. So betragen etwa die langfristigen Rekultivierungsverpflichtungen nach Schätzungen der Leag 5,4 Milliarden Euro. Davon müssten allerdings bis zum Jahr 2038, dem Enddatum für den Kohleausstieg, noch mindestens 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. 

Angesichts der steigenden Preise für CO2-Zertifikate sei dies laut Greenpeace nahezu ausgeschlossen, weil dadurch die CO2-intensive Braunkohleverstromung zunehmend unrentabel wird. Durch die Ausgliederung von Unternehmensanteilen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro schrumpfte zudem das Eigenkapital erheblich. Das gefährde die Rücklagen, die eigentlich für die Umweltfolgen des Braunkohleabbaus vorgesehen sind. Es sei fraglich, ob in den Jahren nach 2038 bis 2049 die Leag ihre Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllen kann. „Damit Steuerzahlende nicht über Generationen hinweg Milliarden für die Bilanztricks der Leag bezahlen, müssen die Landesregierungen jetzt Rechtssicherheit schaffen“, forderte Smid.