Statt 4,35 Mrd. Euro Entschädigung für den Braunkohleausstieg stehen den Energiekonzernen RWE und Leag maximal 343 Mio. Euro zu, moniert die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

 

Laut den Wirtschaftsanalysten der Klima-Denkfabrik Ember, zahlt Deutschland 4 Mrd. Euro zuviel für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Tagebauen. Greenpeace hatte die bislang unter Verschluss gehaltene Berechnungsformel des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) den Wirtschaftsanalysten übermittelt. Auch die EU-Wettbewerbskommission äußerte Zweifel und hat bereits ein förmliches Verfahren zur Überprüfung der vom BMWi ermittelten Milliardenzahlungen an LEAG und RWE eingeleitet.

„Wirtschaftsminister Altmaier hatte die Formel zur Berechnung der Entschädigungen bewusst zur Verschlusssache erklärt“, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. „Die realitätsfernen Berechnungen werden vor der EU-Kommission keinen Bestand haben“, kündigte er an. Daher müssten die Entschädigungsmilliarden an RWE und Leag neu verhandelt werden, fordert Greenpeace. Die Entschädigung sei mit dem europäischen Beihilferecht unvereinbar.

Kritikpunkte an der Berechnung des BMWi

Die Berechnung der Energieanalysten von Ember zeige, dass die vom BMWi verwendeten Parameter zu einer Überbewertung der Entschädigungszahlung führen. So seien die Strom- und CO2-Preise willkürlich gewählt, mögliche Einsparungen von Fixkosten würden vernachlässigt und der Ausgleichszeitraum für vorgezogene Kraftwerksabschaltungen auf vier beziehungsweise fünf Jahre festgelegt, obwohl dafür drei Jahre ausreichend seien.

Jede der drei Annahmen für sich betrachtet, würde den Ausgleichsbetrag ungefähr halbieren. Mit realitätsnahen Annahmen würde sich die Entschädigung auf maximal 145 Millionen Euro für RWE und 189 Millionen Euro für die ostdeutsche Leag reduzieren, so die Ember-Analysten. Berücksichtige man zusätzlich noch die ursprünglichen Businesspläne des Vorbesitzers Vattenfall, der keine Tagebauerweiterungen vorsah, dann ginge die Leag vollständig leer aus.
 
Einschaltung der EU-Kommission

Greenpeace kündigte an, die Unterlagen vollständig der EU-Kommission zu übersenden, um „unrechtmäßige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und effektiven Klimaschutz zu gewährleisten“. Schon vor Abschluss des Kohleausstiegsvertrages hatte der Rat der Wirtschaftsweisen gewarnt, dass die steigenden CO2-Preise Braunkohle auch ganz ohne Entschädigung unwirtschaftlich machen würden. Nach monatelangem Streit um die Berechnungsgrundlagen musste das Wirtschaftsministerium die Formel, die Grundlage für die Milliardenentschädigung ist, offenlegen.

Wirtschaftsminister Altmaier hatte zunächst gegenüber Greenpeace angeführt: „Die Höhe der Entschädigungsleistungen und deren formelbasierte Entschädigungslogik spielen eine herausragende Rolle im laufenden beihilferechtlichen Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission.“ Smid sagte: „Altmaiers Geheimniskrämerei schlägt jetzt wie ein Bumerang zurück“. Deutschland müsse der Kommission erklären, warum die deutschen Braunkohlekonzerne vom Bundeswirtschaftsministerium ein unverdientes Milliardengeschenk erhalten sollten.

Auch Opposition kritisiert das Vorgehen

Zu den Entschädigungszahlungen von Leag und RWE erklärt der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Martin Neumann, auch seine Partei habe von Beginn an die intransparente Vorgehensweise der Bundesregierung beim Kohleausstieg kritisiert. „Die Berechnung der Entschädigungszahlungen muss nachvollziehbar sein und darf unter keinen Umständen den Anschein erwecken, Geschenke auf Kosten der Steuerzahler zu sein“, forderte Neumann.

Die Analyse der Denkfabrik Ember  steht im Internet zur Verfügung.