Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, für hunderte Milliarden neue Schulden. Die FDP kündigt Klagen an, während die Nato den Schritt lobt. 

 

Der Bundestag hat am 18. März mit einer Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die den Weg für ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz frei macht. Das Votum fiel deutlicher aus als erwartet mit 512 Ja-Stimmen und 206 Ablehnungen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundesrat, der am 21. März abstimmen wird. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Union vor, mit dem Paket den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands zu gefährden und eine „hemmungslose Schuldenmacherei“ einzuleiten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla bezeichnete das Finanzpaket als planlose Verschuldung. Die Grünen, die für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag mitgestimmt hatten, nutzten die Gelegenheit zur Kritik an der Union. Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz vor, lange öffentlich Investitionen in Verteidigung abgelehnt zu haben, um sie jetzt als notwendig zu verkaufen.

Das Finanzpaket sieht unter anderem Investitionen in marode Verkehrswege, Energienetze, Schulen und Sportanlagen vor. Ein wesentlicher Teil der Mittel soll in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fließen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte die Entscheidung als „historische Einigung“ und betonte die Bedeutung für die gemeinsame Sicherheit der Allianz.

Widerspruch in Bundesländern

In mehreren Bundesländern formiert sich jedoch Widerstand gegen das Vorhaben. FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg haben Klagen gegen die Schuldenregel-Änderung angekündigt. Sie argumentieren, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz habe, um in die Verfassungsautonomie der Länder einzugreifen. In Nordrhein-Westfalen hat die FDP bereits einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht. 
Teil des Bundestagsbeschlusses ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Die Bundesländer sollen auch 100 der 500 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Topf für Infrastruktur und Klimaschutz bekommen.

Im Bundesrat gibt es noch Unsicherheiten. In Ländern mit Koalitionsregierungen aus unterschiedlichen Parteien ist unklar, ob das Paket Zustimmung findet. So hat sich etwa die Regierung in Thüringen, bestehend aus CDU, BSW und SPD, auf eine Enthaltung verständigt. Das BSW kritisiert insbesondere die hohen Ausgaben für die Bundeswehr. Dagegen hat die bayerische Landesvertretung Zustimmung signalisiert, was mit den Stimmen der Länder mit Regierungen aus Union, SPD und Grünen für die Zweidrittelmehrheit genügen müsste. Die Bundesratsabstimmung findet am Freitag, dem 21. März, statt.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Der Fernwärmeverband AGFW begrüßte den Beschluss und forderte, dass ein Teil der Mittel für den Ausbau von Wärmenetzen genutzt wird. AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch betonte die Bedeutung der Fernwärme für die klimaneutrale Transformation und forderte finanzielle Unterstützung sowie eine Novellierung der Wärmelieferverordnung. „Die Branche steht bereit, die notwendigen Investitionen zu tätigen“, erklärte Lutsch.

Es sei wichtig, dass das Wort Klimaneutralität den Weg in den Artikel 143 gefunden hat, lobte der Bundesverband Winenergie (BWE). Seine Präsidentin, Bärbel Heidebroek, unterstrich die industrie- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Windbranche und forderte Geld für eine Beschleunigung der Ertüchtigung der Verteilnetze.

„Sobald die neue Bundesregierung steht und der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat, müssen die durch den Ampelbruch liegen gebliebenen Gesetze angegangen werden“, erinnerte Heidebroek. Zentral sei dabei die nationale Umsetzung der Erneuerbaren Richtlinie der EU, RED III.