Das Finanzpaket von Union und SPD kann für eine Modernisierung der deutschen Infrastruktur sorgen. Es wächst aber auch die Furcht vor dem Schuldenberg. Ein Überblick. 

 

Viele Milliarden Euro an Krediten will die neue Bundesregierung aufnehmen, um Deutschland fit zu machen für die Zukunft und die Klimaschutzziele zu erreichen. Einstürzende Brücken, marode Schienen, schlappes Internet und tiefe Schlaglöcher zeugen von groben Versäumnissen in den letzten Jahrzehnten. Auch die Länder sollen in Höhe von 0,35 Prozent des BIP mehr Schulden aufnehmen dürfen. Doch Geld allein wird nicht genügen, um das Land als Industriestandort zu erhalten und gleichzeitig mit immer weniger fossiler Energie und Treibhausgasemissionen auszukommen.

Das fordern zu Recht die Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Umweltschützer.
Gut sei, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen durchsetzte, dass die Kredite nicht eingesetzt werden, um Steuersenkungen oder die Mütterrente aus Wahlversprechen der Union zu finanzieren. Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKD), lobt: „Das nun geplante Sondervermögen kann ein wertvoller Investitionsbooster vor allem für die Bereiche Gebäude und Verkehr sein.“ Doch zusätzlich müsse privates Kapitel gewonnen werden, um die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient einzusetzen, mahnt sie zugleich. „Die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren liegt noch vor uns“, sagt auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt.

Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung wirbt dafür, Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz gemeinsam zu berücksichtigen. „Wir haben die verdammte Pflicht, es zusammenzubringen. Klimaneutralität, wirtschaftliche Stärke, soziale Akzeptanz, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite“, zeigt er sich überzeugt. Außerdem müsse sparsam gewirtschaftet werden. Deutschland müsse bei den Stromnetzen effizienter werden und die kommunale Wärmeplanung auf den Weg bringen. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat den Krediten zugestimmt, weil es ihr „ums Land geht und die Frage, was brauchen Bürgerinnen und Bürger“.

Weniger Bürokratie

Die Baubranche hofft derweil auf positive Konjunktureffekte durch das frische Geld bei Bund, Ländern und Kommunen. „Neben der dringend notwendigen Investition in Straßen und Brücken muss sichergestellt werden, dass die Mittel gezielt an mittelständische und regionale Bauunternehmen vergeben werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bauverbands Mecklenburg-Vorpommern Jörn-Christoph Jansen. Viel Zeit und Geld könne mit weniger Bürokratie gespart werden, erinnerte er: „Wenn der Bau einer Brücke in Deutschland ungefähr sechs Jahre dauert, sind davon fünf Jahre Planung und ein Jahr Bau.“

Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing die geplanten Investitionen in die Infrastruktur und die geplante Senkung der Stromsteuer. Wenn der Netzausbau vorangetrieben wird und das Energieangebot steigt, sänken die Stromkosten, auch ohne staatliche Zuschüsse, wirbt Liebing.

Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürwortet auch einen Zuschuss zu den Netzentgelten. „Eine spürbare Entlastung bei den Strompreisen wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken und Wärmepumpen und Elektroautos noch attraktiver machen“, hofft sie. „Ganz oben auf die Agenda muss nun eine radikale Entbürokratisierung“, fordert auch Andreae. Mit Planungssicherheit und attraktiven Rahmenbedingungen würden die Unternehmen in Klimaschutz und mehr Effizienz investieren.

Timm Kehler, Vorstand des Verbands Gas- und Wasserstoffwirtschaft mahnt die schnelle Ausschreibung für den Bau von 20.000 MW neuer Gaskraftwerke bis 2030 an. „Diese Kraftwerke sind nicht nur für die Netzstabilität entscheidend, sondern auch für den Schutz der Verbraucher vor steigenden Strompreisen.“ Ebenso erfreulich sei die geplante Grüngasquote für klimaneutrale Gase und ein geplantes Gesetzespaket zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), lobt Kehler die Pläne der kommenden Bundesregierung.

Milliarden sinnvoll investieren

Der CEO der EWE, Stefan Dohler, begrüßt die geplante Rolle der Staatsbank KfW explizit auch für die Finanzierung von Energieinfrastruktur. Energieunternehmen benötigten eigenkapitalnahe Finanzierungsmöglichkeiten, um günstige Kredite aus der Privatwirtschaft zu bekommen. Mit mehr Effizienz könne Deutschland schnell seine Abhängigkeit von Energieimporten verringern, erinnert dagegen die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Daher sollten verstärkt die Energieeffizienzpotenziale in Industrie und Gebäuden gehoben werden. Das stärke zugleich Resilienz und Binnennachfrage, so der Verband.

Vor der neuen Regierungsbildung und dem Sondervermögen sahen die meisten Stadtwerke schwarz für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Mehr als zwei Drittel der kommunalen Unternehmen sahen es als unrealistisch an, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. „Die Kosten sind aktuell zu hoch, die Finanzierung unklar“, hieß es in einer Umfrage des VKU unter Mitgliedsunternehmen (siehe Seite 9).

Enormer Investitionsbedarf

Hunderte Milliarden Euro werden für den Ausbau der Netze für die Energie- und Wärmewende benötigt. Und darin enthalten sind noch nicht einmal die Kosten für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Hinzu kommen für die Stadtwerke Investitionen in die Sicherheit, insbesondere im Cyberraum, mahnen die Unternehmen. „Wir wollen die Last der überbordenden Bürokratie aus dem Heizungsgesetz abwerfen“, verspricht ihnen Andreas Jung.

Um den Handlungsrahmen für Länder und Kommunen zu erweitern, will die neue Bundesregierung durch Wirtschaftswachstum die Schuldentragfähigkeit erhöhen. Überschuldete Kommunen sollen von Altschulden befreit werden, um wieder handlungsfähig zu sein. Der Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die Länder einen Großteil der zusätzlichen Finanzmittel an die Kommunen durchreichen. „Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen prioritär angegangen werden müssen“, sagt Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger.

Der Präsident des Landkreistags Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis, CDU) fordert eine Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils. „Damit könnten die Landkreise, Städte und Gemeinden nämlich sehr viel mehr anfangen als mit einem großen Investitionsprogramm, bei dem der Bund die Bedingungen aufstellt und das möglicherweise dann noch nicht einmal die drängendsten kommunalen Bedarfe trifft“, sagt er.

„Wir dürfen gespannt sein, wie wirksam die frischen Kredite eingesetzt werden, damit Deutschland wieder vorankommt in seiner überfälligen Transformation. Auch damit unsere Kinder und Enkel ein funktionierendes Land übernehmen können, wenn sie schon unsere Schulden zahlen müssen.“