Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen laut dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die falsche Richtung. Es fließe zu viel Geld in klimaschädliche Subventionen.

 

Laut einer Analyse der Vorschläge für den schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten die geplanten Subventionen für fossile Energien um bis zu 22 Milliarden Euro jährlich steigen. So stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) am 27. März fest. Im Vergleich dazu seien nur acht bis zehn Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Das FÖS kritisiert diese Schwerpunktsetzung scharf.

„Die geplanten Maßnahmen, etwa die Energiesteuerreduktion für Agrardiesel, die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Luftverkehrsabgaben, bremsen den Klimaschutz und setzen auf ein ‚Weiter so‘“, kommentiert Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS.

Auch die geplante Strompreissenkung durch eine Reduktion der Stromsteuer und eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte sieht das FÖS kritisch. Laut Florian Zerzawy, Teamleiter Energie und Agrar, entstehe dadurch ein Haushaltsloch von 10 Milliarden Euro, ohne gezielte Lenkungswirkung für die Elektrifizierung. „Es profitieren vor allem Unternehmen und Haushalte mit hohem Stromverbrauch“, so Zerzawy.

Keine Pauschalförderung

Die Einführung eines Industriestrompreises in Höhe von vier Milliarden Euro lehnt das FÖS ebenfalls ab. Die geplante Pauschalförderung begünstige auch wenig energieintensive Unternehmen, ohne Anreize für Effizienz und Dekarbonisierung zu schaffen. Beim europäischen Emissionshandel (ETS 2), der ab 2027 eingeführt werden soll, sieht das FÖS eine klimapolitische Inkonsistenz: Die Landwirtschaft bleibt ausgenommen. Dies führe nicht nur zu Einnahmeverlusten von bis zu einer Milliarde Euro, sondern auch zu fehlenden Anreizen für klimafreundliches Wirtschaften.

Skepsis äußert das FÖS auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Zwar sei eine netzdienliche Steuerung notwendig, doch dürften bürokratische Hürden nicht zum Verzögerungsfaktor werden. „Erneuerbare sind der schnellste Weg zur Klimaneutralität – wir müssen ihn auch konsequent gehen“, mahnt Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin des FÖS.

Wenig Ideen im Verkehrssektor

In der Verkehrspolitik fordert das FÖS eine stärkere Förderung der Schiene statt neuer Straßen. „Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten auch in den Schienenausbau fließen“, so Matthias Runkel, Teamleiter Verkehr und Finanzen. Auch in der Verkehrswende sieht das FÖS Nachbesserungsbedarf an den Koalitionsplänen. Die Förderung von Plug-in-Hybriden sei ineffizient, während eine klare Regulierung von Verbrennungsmotoren fehle.

 „Die E-Mobilität ist nur deshalb so teuer zu fördern, weil es keine klare Abkehr vom Verbrenner gibt“, kritisiert Runkel. Eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots ab 2035 wäre aus Sicht des FÖS energie- und klimapolitisch problematisch.

Kritik auch von BUND und einer Wissenschaftlerin

Zusätzliche Kritik an den Koalitionsplänen äußert auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dessen Vorsitzender Olaf Bandt sieht „massive Rückschritte“ in den Verhandlungen und warnt vor einer Aushöhlung von Klimazielen und Umweltstandards.

Prof. Sonja Peterson, vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (KIW) bezweifelt, dass das von der Ampelkoalition geplante Klimageld zum Ausgleich der CO2-Bepreisung für die Bürger kommen wird. Auf dem Tisch liege lediglich der Plan, mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer die Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. „Meine Erwartung ist momentan eher nicht, dass das Klimageld kommt, sondern, dass anders mit sozialen Problemen umgegangen wird.“ Die geplanten Energiepreissenkungen kämen ärmeren Haushalten mehr zugute als reichen, erwartet sie. Billiger Strom sei zudem ein Treiber für unter anderem E-Mobilität oder Wärmepumpen, hofft Peterson.