Mehr als 53 Millionen Euro an Fördermitteln für Smart-Cities-Modellprojekte sind 2024 abgerufen worden. Ein Viertel der da durch geschaffenen Stellen aber konnte nicht besetzt werden.

 

Seit 2019 stellt die Bundesregierung für 73 Modellprojekte Smart Cities (MPSC) rund 820 Millionen Euro Förderung zur Verfügung. Abgerufen werden die Fördermittel jedoch nicht in vollem Umfang, was Anlass für eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.

Aus der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sich die Summe der abgerufenen Mittel in den vergangenen Jahren jeweils deutlich erhöht hat. Wurden im Jahr 2021 noch rund 6,6 Millionen Euro abgerufen, waren es im Jahr 2024 (bis 30. November) bereits 53,1 Millionen Euro.

Allerdings konstatiert auch die Bundesregierung, dass nicht alle Mittel in Anspruch genommen werden. Die Gründe dafür seien vielfältig: So habe eine Evaluation ergeben, dass 25 Prozent der in den Modellprojekten geschaffenen Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Auch fehle teilweise das Verwaltungspersonal, um Abrufe für angefallene Kosten zu bearbeiten.

Derart nicht besetzte Stellen hätten „besonderes Verzögerungspotenzial“: Nicht nur die eigentlichen Personalmittel werden nicht in Anspruch genommen, auch die Bearbeitung, Konkretisierung, Vergabe und Abnahme von Dienst- und Lieferleistungen verzögere sich.

Daneben werde von Seiten der Modellstädte auch die Komplexität der Vergabeverfahren immer wieder als Grund benannt, ebenso wie Klärungsbedarfe hinsichtlich der Umsetzung einzelner Projekte, die jetzt in die Umsetzungsphase gehen. Auch wirkten die Verzögerungen der Corona-Pandemie noch nach.

Schnellere Bearbeitungszeiten

Zumindest die bürokratiebedingten Verzögerungen will das zuständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) deutlich reduzieren. So sei bereits im April 2023 die Prüfung, Entscheidung und Dokumentation der Förderfähigkeit von Strategien und Maßnahmen operativ weitgehend auf die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities (KTS) delegiert worden.

Das Ministerium fokussiere sich seither „auf die steuernde und strategische Rolle, die unter anderem regelmäßige Abstimmungen mit der KTS beinhaltet“. So habe man die Reaktionszeit für das fachliche Votum auf Förderfähigkeit eingereichter Strategien und Maßnahmen von mehreren Monaten auf in der Regel unter vier Wochen, häufig sogar weniger reduzieren können.

Die 73 Modellprojekte Smart Cities (MPSC) waren seit 2019 in drei Staffeln ausgewählt worden und sollen als Experimentierorte der integrierten Stadtentwicklung auf andere Kommunen übertragbare Lösungen entwickeln und erproben, um die Smart-City-Entwicklung in Deutschland bundesweit voranzutreiben.

Dabei finden sich unter den Modellprojekten Großstädte wie Leipzig oder Köln, mittelgroße Städte wie Bamberg oder Jena und Kleinstädte und Landgemeinden (wie Linz am Rhein oder Fuchstal, Apfeldorf und Unterdießem) sowie Landkreise (wie Kusel, St. Wendel oder Nordfriesland und Schleswig-Flensburg).

Erfolgreicher Wissenstransfer

Die Projekte werden wissenschaftlich begleitet, bereits elf Studien und Kurzexpertisen hat das KTS veröffentlicht. Zwei weitere seien kurz vor der Veröffentlichung, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Eine Auswahl kuratierter und praxiserprobter Lösungen (bislang 17), die von anderen Kommunen bereits übernommen werden könnten, stehe auf dem „Wissensportal“  des KTS zur Verfügung, ebenso wie eine „Roadmap zur Verstetigung und Skalierung“.

Tatsächlich sei ein Wissenstransfer auch bereits zu beobachten. So

• haben nicht geförderte Kommunen bisher 46 Mal Lösungen von Modellprojekten übertragen,
• bestehen 41 Entwicklungsgemeinschaften, an denen nicht geförderte Kommunen mitwirken,
• haben sich 224 Mal nicht geförderte Kommunen am Vorgehen oder einer Lösung eines Modellprojektes Smart Cities als Vorbild orientiert.

Bei diesen Zahlen sei allerdings zu berücksichtigen, so die Bundesregierung, dass die Modellprojekte erst in den Jahren 2022 und 2023 in der Breite in die Umsetzungsphase eingestiegen sind und viele Lösungen noch erarbeitet werden. Zudem könnten die Modellprojekte nur über Übertragungsfälle berichten, die sie kennen.

Weitere Informationen zu den Smart-Cities-Modelprojekten sind auf der Programmhomepage im Internet  zu finden.