Der Expertenrat für Klimafragen prognostiziert Deutschland eine Zielverfehlung. Während die Energiewirtschaft die Emissionen mindert, sind Verkehrs- und Gebäudesektor nicht auf Kurs.

 

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat am 15. Mai seinen Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 sowie zu den offiziellen Emissionsprojektionen bis 2050 vorgelegt. Demnach wird Deutschland das gesetzlich verankerte Emissionsbudget für das Jahrzehnt 2020 bis 2030 wohl einhalten. Dieses Resultat sei allerdings weniger auf strukturpolitische Fortschritte beim Klimaschutz zurückzuführen als auf temporäre Sondereffekte durch die Corona-Pandemie und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung.

„Ohne diesen Puffer drohe bis Ende des Jahrzehnts eine signifikante Überschreitung der zulässigen Emissionen“, sagte der Vorsitzende des Rats, Hans-Martin Henning, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Der Expertenrat ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Gremium mit fünf Mitgliedern, das die Klimapolitik der Bundesregierung prüft und bewertet. Die Entwicklung sei insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr unzureichend. In seinem aktuellen Bericht bestätigt er im Wesentlichen die im März veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes (Uba).

EU-Vorgaben deutlich verfehlt – Kosten drohen

Auch bei den europäischen Klimazielen steht Deutschland schlecht da. Nach der Effort-Sharing-Regulation der EU müssen die Emissionen in nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2005 sinken. Diese Vorgabe dürfte Deutschland nach Einschätzung des Expertenrats deutlich verfehlen. Die Ziellücke sei im Vergleich zum Vorjahr sogar gewachsen, so der Rat.

Die Folge könnten milliardenschwere Strafzahlungen werden, da Deutschland Emissionsrechte anderer EU-Staaten zukaufen müsste. Laut Einschätzung des Wuppertal Instituts könnten dabei Kosten in Höhe von 50 bis 100 Euro pro Tonne CO2 anfallen – im ungünstigsten Fall summiert sich dies auf bis zu 22 Milliarden Euro.

Neue Bundesregierung unter Zugzwang

Die schwarz-rote Bundesregierung steht damit unter Handlungsdruck. Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, kritisierte den Koalitionsvertrag als wenig ambitioniert: „Von ihm geht kein nennenswerter Impuls für die Zielerreichung im Jahr 2030 aus.“ Die Vereinbarungen blieben vage und adressierten zentrale Problemfelder nicht explizit.

Laut Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung bis spätestens Ende März 2026 ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorlegen. Erste Vorschläge dafür müssen bereits im September dieses Jahres präsentiert werden. Das Programm soll erklären, wie Deutschland seine Ziele für 2040 − mindestens 88 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 − erreichen will.
 
Verbände fordern Kurswechsel

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte in einer Reaktion auf den Bericht, das kommende Klimaschutzprogramm als wirtschaftspolitisches Instrument zu nutzen. Präsidentin Simone Peter sagte, die neue Bundesregierung müsse „Klimaschutz als Innovations- und Konjunkturbooster für Technologien ‚made in Germany‘ nutzen“. Die Wärmewende mit Wärmepumpen und die Transformation der Mobilität durch E-Fahrzeuge könnten gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung fördern.

Peter forderte einen klaren Instrumentenmix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, Förderprogrammen und marktwirtschaftlichen Anreizen wie dem CO2-Preis. Wichtig seien nun eine rasche Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie eine zügige Umsetzung bereits angekündigter Maßnahmen im Mobilitätsbereich. Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) riet, vor allem im Straßenverkehr und bei der Heizung mehr Bioenergie einzusetzen. Baumann kritisierte jedoch, dass heimische Biokraftstoffe durch Importe minderer Qualität vom Markt verdrängt würden.

Die Energiewirtschaft ist beim Klimaschutz auf Kurs und übertrifft die Ziele bis 2030 mit einer Reduktion von rund 250 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent deutlich. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisteten die kommunalen Unternehmen der Thüga-Gruppe, so der Thüga-Vorstandsvorsitzende Constantin H. Alsheimer. „Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Weichen für eine pragmatische, kosteneffiziente und technologieoffene Energie- und Wärmewende gestellt“, erklärte er. Mit Blick auf das diskutierte EU-Klimaziel für 2040 mahnt Alsheimer jedoch zu Augenmaß: „Anstelle neuer Zwischenzielverschärfungen brauchen die Kommunen jetzt Planungssicherheit und Flexibilität, um ihren Weg zur Klimaneutralität erfolgreich gestalten zu können“, mahnte Alsheimer.

Der Bericht des Expertenrats für Klimafragen  steht im Internet bereit.