Die Bundesregierung muss in den Bereichen Verkehr und Gebäude beim Klimaschutz nachbessern. Denn in beiden Bereichen hat Deutschland 2021 die gesetzliche Klimagasminderung verfehlt.

 

Sowohl im Verkehr wie in der Wärme für Gebäude hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Bundesklimaschutzgesetz als Höchstmenge vorgesehen war. Das bestätigte der fünfköpfige Expertenrat für Klimafragen am 13. April. Entsprechende Daten des Umweltbundesamts (Uba) waren bereits im März vorgelegt worden. Die zuständigen Ministerien müssen nun laut Klimaschutzgesetz binnen drei Monaten Sofortprogramme vorlegen, um nachzusteuern.

Darin wäre zu umreißen, wie sie das Erreichen der Klimaziele für ihre Zuständigkeitsbereiche in den kommenden Jahren sicherstellen wollen. Allerdings liegen diese Vorschläge laut Bundesklimaschutzministerium bereits seit einigen Wochen vor, weil die Bundesregierung den Prozess beschleunigen möchte, um zügig ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm zu verabschieden. Im Gebäudebereich wurde das Ziel bereits zum zweiten Mal in Folge verfehlt.

Umwelthilfe reicht Klage ein

Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist im vergangenen Jahr um 4,5 % gestiegen. 2020 wurde das gesetzte Ziel von 40 % weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 zwar erfüllt, dies war aber nur der reduzierten Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie zuzuschreiben. 2021 betrugen die Emissionen nur 38,7 % weniger als 1990. Bis 2030 sollen sie aber auf 65 % des Stands von 1990 sinken, bis 2045 will Deutschland gar keine Treibhausgasemissionen mehr freisetzen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teilte in einer Reaktion mit, sie habe beim
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen das Bundesbauministerium eingereicht. Das im vergangenen Jahr wegen der Überschreitung des Klimaziels 2020 vorgelegte Sofortprogramm habe nicht ausgereicht, argumentiert die DUH.

BUND fordert Tempolimit

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentierte: „Der positive Klima-Effekt durch die Corona-Pandemie schmilzt und offenbart mehr und mehr das klimapolitische Versagen der letzten Jahre.“ Der Bericht sei ein Weckruf für SPD, Grüne und FDP, endlich eine klimapolitische Zeitenwende einzuläuten. „Auch Lösungen der aktuellen Energiekrise können und müssen mit dem Klimaschutz vereint werden“, sagte Bandt. Das gelte insbesondere für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der den Widerstand gegen ein Tempolimit aufgeben müsse.

Auch ein staatlicher Zuschuss zu den hohen Energiekosten für die energieintensive Industrie sei unverantwortlich, wenn er nicht an Effizienzverbesserungen oder Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt sei, kritisierte Bandt den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Um im Gebäudesektor dauerhaft auf Klimakurs zu gelangen, hätte schon im Osterpaket endlich der Turbo für die energetische Modernisierung von Gebäuden eingelegt werden müssen“, sagte Der BUND-Chef. Gesetzliche Vorgaben für den Gebäudebestand müssten nun schnell nachgeliefert werden.