Das Expertenforum EKMI hat dem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder nach fünfwöchiger Arbeit Vorschläge für einen klimafreundlichen Verkehrssektor übergeben.

 

Nach intensiver Arbeit hat das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) seine Empfehlungen an das Bundesministerium für Verkehr (BMV) übergeben. Das Gremium aus 27 unabhängigen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis entwickelte seit dem 12. Juni Vorschläge für zentrale Handlungsfelder des Klimaschutzes im Verkehr. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nahm das Arbeitspapier am 18. Juli entgegen und kündigte an, die Zusammenarbeit mit dem EKMI fortzusetzen.

Das EKMI war vom BMV eingesetzt worden, um kurzfristig fundierte Beiträge zur Weiterentwicklung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im Verkehrsbereich zu liefern. Die Leitung des Gremiums liegt bei Claudia Elif Stutz, Staatssekretärin im BMV. Ziel ist es, Maßnahmen zu entwickeln, die ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich machbar und gesellschaftlich tragfähig sind. Dabei berücksichtigte das Gremium ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Das EKMI in fünf thematischen Arbeitsgruppen: 
 

• Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs, 
• Dekarbonisierung des schweren Straßengüterverkehrs, 
• kommunale Mobilität und multimodale Ansätze, 
• Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße 
• Einsatz regenerativer Kraftstoffe. 

Laut Schnieder leistet das Arbeitspapier einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutzprogramm. Die Ergebnisse zeigten, wie die unterschiedlichen Verkehrsträger stärker verknüpft und gleichzeitig der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe vorangetrieben werden könnten. „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Wirtschaft“, erklärte der Minister. Ziel sei eine Mobilität, die klimafreundlich, attraktiv und zugleich wirtschaftlich tragfähig sei. Das BMV prüft nun die Empfehlungen des EKMI. Bis Mitte September will das Ministerium seinen Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung an das federführende Bundesumweltministerium übermitteln.

Die Bundesregierung plant, das neue Klimaschutzprogramm spätestens im März 2026 zu verabschieden. Der Austausch mit externen Fachleuten soll laut Ministerium auch künftig Teil der Strategie des Hauses bleiben. Eine Fortführung des EKMI-Prozesses ist vorgesehen, um weitere Vorschläge zur Umsetzung einer klimafreundlichen Mobilität zu erarbeiten.

Gespaltene Branchenreaktion zum Bericht

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Empfehlungen des Expertengremiums und plädiert für deren zügige Realisierung. Aus Sicht des Kfz-Gewerbes setze er wichtige Impulse für den Hochlauf der Elektromobilität – sowohl für Verbraucher als auch für Handel und Werkstätten. „Eine spürbare Reduzierung der Stromkosten, steuerliche Anreize und mehr Transparenz beim Laden – das sind genau die Schritte, die es braucht, um Elektromobilität aus der Nische in den Massenmarkt zu bringen“, sagte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. 

Der Uniti Bundesverband Energie Mittelstand begrüßt die im Bericht empfohlenen erneuerbaren Kraftstoffe. Das Papier erkenne an, dass Investoren für den Produktionshochlauf erneuerbarer Kraftstoffe langfristige Planungssicherheit und ein attraktives Investitionsumfeld benötigen. Folgerichtig sprechen sich die Experten für die Etablierung eines Systems zur Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe im Rahmen der europäischen Flottenregulierung für neue Pkw sowie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge aus. 

Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn sagte: „Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn der reale Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe zukünftig in der CO2-Flottenregulierung berücksichtigt wird.“ Ebenso unterstützt der Verband den Vorschlag des Expertenforums nach einer Flexibilisierung der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung für Tankstellen, Super E5 anbieten zu müssen, wenn sie auch Super E10 verkaufen. Das Bundesverkehrsministerium sollte diese Vorschläge aufgreifen und sie im Rahmen der Erstellung des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung mit Nachdruck vertreten, so Kühn.

Für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) sind die Vorschläge der Expertenkommission dagegen „halbherzig und mutlos“. „Klimaschutz ja – aber nicht auf Kosten der fossilen Industrie“, resümiert sie der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert. So werde weder am klimaschädlichen Steuerprivileg für Dienstwagen, Dieselkraftstoff und Entfernungspauschale gerüttelt noch konsequent auf den Elektroantrieb gesetzt, sagte er. E-Fuels oder HVO100 seien „Mogelpackungen“, die keine Lösung für das CO2-Problem darstellen, so Müller-Görnert. 

Der vollständige Bericht des EKMI  ist online abrufbar.