SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor allem PV-Anlagen besser regeln soll, damit sie weniger Überschüsse produzieren. Experten unterstützen ihn.

 

In einer Anhörung im Deutschen Bundestag stand ein Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ auf dem Programm. Die geladenen Sachverständigen unterstützen ihn am 13. Januar mehrheitlich. Die Regelungen seien vor dem Hintergrund eines weiterhin boomenden Photovoltaik-Ausbaus dringend nötig, um die Netzsicherheit zu gewährleisten und sollten daher noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, hieß es übereinstimmend.

Der Gesetzentwurf sieht vor, im EEG die Direktvermarktung auszuweiten und zu entbürokratisieren. Zudem sollen die Regelungen zur Vergütung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten negativer Preise angepasst sowie die Vermarktung kleinerer PV-Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber reformiert werden. Durch eine Ausweitung der Steuerbarkeitsanforderungen soll zudem gewährleistet werden, dass erneuerbare Energien zunehmend mehr Funktionen für die Systemsicherheit übernehmen.

Stefan Kapferer, Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) 50 Hertz nannte die geplanten Maßnahmen „dringend erforderlich“. Wirksame Preissignale und auch Steuerungsmöglichkeiten im System seien nötig, damit es nicht durch Erzeugungsüberschüsse zu Netzsituationen kommen, „in denen ganze Verteilnetzstränge und damit Endverbraucher temporär von der Stromversorgung getrennt werden müssen“.

Dissens um den Bundesbedarfsplan

Was die geplante Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes angeht, die fünf weitere Netzausbauvorhaben zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung aufzunehmen will, so plädierte Kapferer dafür, dies in der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Dabei müsse auch erörtert werden, ob der Ansatz, Erdkabel zu verwenden, der richtige sei. Auch zum Thema Strompreiszonen müsse eine Entscheidung der EU-Kommission abgewartet werden.

Beim ÜNB Tennet setzt man dagegen auf die Beschleunigung des Netzausbaus. Tetiana Chuvilina, Leiterin Politik, forderte, die bis zum 30. Juni 2025 geltende Notfallverordnung für die fünf neuen Projekte „so weit wie möglich zu nutzen“. Auf dieser Basis seien Unterlagen zu vor der Genehmigung stehenden Vorhaben erarbeitet worden. Müsse man auf die Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes durch die neue Bundesregierung warten, müsse das gesamte Verfahren von neuem gestartet werden, was zu einem Verzug von mindestens zwei Jahren führe, warnte sie.

Strom-Erzeugungsspitzen besser verteilen

Andrees Gentzsch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sprach sich dafür aus, das Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Darin fänden sich Dinge, die ohnehin benötigt würden, „unabhängig davon, wie die energiepolitischen Weichenstellungen der nächsten Bundesregierung aussehen“.

Für die Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bundesregierung sprach sich Professor Lion Hirth von der Hertie School aus. Die Änderungsvorschläge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schwächten den Entwurf hingegen an wesentlichen Stellen, befand er. Andreas Kießling, Leiter Politik beim Netzbetreiber Bayernwerk AG, sagte, lasse man den Zubau bei PV-Anlagen einfach so weiterlaufen, erhöhe man weiter die mittägliche Erzeugungsspitze, was zu erheblichen Herausforderungen für einen sicheren Netzbetrieb führe. Kießling begrüßte daher die Gesetzesvorlage. Basis für die Sicht- und Steuerbarkeit von Anlagen, so Kießling, sei der Smart Meter Rollout. Hier dürfe keine Zeit mehr verloren werden.

Smart Meter und Speicher nötig

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), sagte, für die bessere Integration der wachsenden Mengen an Solar- und Windstrom in das Stromsystem spielten Speicher eine zentrale Rolle. So ist laut BSW von Projektierern allein für die nächsten zwei Jahren eine Verfünffachung der Großspeicher-Kapazität angekündigt worden, dies gestatte es, den wachsenden mittäglichen solaren Stromerzeugungsgipfel bedarfsgerecht zu verlagern.

Matthias Stark, Abteilungsleiter Erneuerbare Energiesysteme beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), zeigte sich erfreut, dass mehrere vom BEE angemerkte Punkte zur systemförderlichen Ausgestaltung der Überbauung von Netzverknüpfungspunkten (NVP) in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthalten seien. Dies trage dazu bei, sowohl den Netz- als auch den Anlagenbetreibern für Überbauungsprojekte die notwendige Rechtssicherheit zu geben.