Der Bundestagsausschuss für Energie fragte Experten zur geplanten Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Diese begrüßen sie, wollen aber mehr Konformität zur EU.

 

Die geladenen Sachverständigen im Energieausschuss des Bundestages begrüßten grundsätzlich die vorgelegte Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) an Europäische Richtlinien im Rahmen des ETS. Sie äußerten aber auch Kritik. So erklärte Till Jenssen vom Deutschen Städtetag, der CO2-Preis müsse ausreichend hoch angesetzt sein, um die Vermeidung und Verminderung von Treibhausgasen zu erreichen. Für eine soziale Abfederung „muss daher zwingend ein Konzept für ein zielgenaues und unbürokratisches ausgestaltetes Klimageld vorgelegt werden“, forderte Jenssen.

Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sprach von einem „historischen Schritt“. Ohne Deutschlands Vorreiterrolle, die es überhaupt erst ermöglicht habe zu zeigen, dass eine Bepreisung funktionieren könne, würde man heute nicht über die Ausweitung der europaweiten Treibhausgas-Bepreisung sprechen. Jetzt sollte Deutschland dafür Sorge tragen, dass die unterschiedlichen Lasten auf faire und solidarische Weise getragen werden, sagte Pahle.

Mehr Planungssicherheit für Unternehmen

„Änderungen am Emissionshandel sollten möglichst einfach, erfüllbar und erwartungssicher sein“, sagte Martin Kaspar von der Thüga-Aktiengesellschaft. Denn der Erwerb von Zertifikaten sei je nach Sektor unterschiedlich geregelt und für die betroffenen Unternehmen mit einem höheren Erfüllungsaufwand verbunden. Lutz von Meyerinck als Vertreter der KMW Outrage Management Partnerschaft kritisierte den vorgelegten Gesetzentwurf. Es fehle jede Planungssicherheit, niemand kenne den CO2-Preis nach 2026, der Seeverkehr könne nicht integriert werden – und womöglich drohten Deutschland Strafzahlungen vonseiten der EU.

Auch Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie nannte als sein Hauptanliegen mehr Planungssicherheit. Die aktuelle Unsicherheit sei „extrem misslich“. Die Fristen zur Umsetzung der ETS-Richtlinie sei seit langem verstrichen. Daher solle die TEHG-Novelle so rasch wie möglich in Kraft treten, um Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen.

Im gleichen Sinne äußerte sich Maximilian Rinck vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Um den Marktakteuren frühzeitig Planungssicherheit zu geben, müssten die Änderungen von Gesetzen und nachgelagerten Verordnungen nun so schnell wie möglich erfolgen.

Aus seiner Sicht müsse der Gesetzentwurf neben einer exakten Umsetzung der europäischen Vorgaben einen nahtlosen und reibungsfreien Übergang des nationalen in das europäische Brennstoffemissionshandelssystem (BEHG) ermöglichen. Hierfür sei es von entscheidender Bedeutung, dass das aktuelle Festpreissystem BEHG vorerst beibehalten werde. Einen Börsenhandel für nur ein Jahr Dauer aufzulegen, wie im Gesetz vorgesehen, sei unnötig teuer.

Abfallverbrennung weiter befreien

Nadine Schartz vom Landkreistag und Holger Thärichen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnten beide nachdrücklich die im Entwurf enthaltene vorgezogene Einbeziehung der Abfallverbrennungsanlagen in das Zertifikatevergabe-System ab. Die EU habe im Jahr 2023 beschlossen, erst einmal bis Juli 2026 die Durchführbarkeit und die möglichen Folgen einer Aufnahme von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen in den Zertifikatehandel frühstens ab dem Jahr 2028 auf europäischer Ebene zu bewerten. Dabei solle auch eruiert werden, ob durch eine CO2- Bepreisung der Abfallverbrennung in der EU das Risiko von Müllexporten in das außereuropäische Ausland erhöht werde.

Insofern sei es nicht akzeptabel und auch nicht sachgerecht, dem angekündigten Bericht der EU-Kommission über den EU-weiten Umgang mit der Abfallverbrennung vorzugreifen, sagte Schartz. Thärichen kritisierte, dass damit „der nationale Sonderweg in diesem Sachbereich perpetuiert“ werde. Es könne und müsse aber über eine etwaige CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung nur europaweit einheitlich entschieden werden.