Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in der EU benötige die enge Zusammenarbeit der Länder, unterstrichen auf dem BDEW-Kongress in Berlin Vertreter aus Politik und Unternehmen.

 

Als Gast auf dem Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sprach am 5. Juni Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie unterstrich, wie die russische Militärführung gezielt über die Zerstörung der Energieinfrastruktur versucht, die Ukraine in die Knie zu zwingen. Dies verdeutliche einmal mehr, wie wichtig Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge ist. Sie dankte den Unternehmen für die sichere Versorgung in den vergangenen zwei Jahren trotz des Wegfalls russischen Erdgases.

„Energie wird von Russland als Waffe eingesetzt, daher wird sie Teil unserer Sicherheitspolitik“, sagte Baerbock. Aus einer Union für Kohle und Stahl sei die EU gewachsen, die heute ihren Binnenmarkt für die Wende zu erneuerbaren Energien für den Klimaschutz nutze, sagte die Ministerin. Um unabhängiger zu werden, müsse der Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung in den EU-Ländern beschleunigt werden. Deutschland habe mit seiner Pionierarbeit für Windkraft und Solarstrom weltweit eine Alternative zu fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl gezeigt.

Europäische Energiepolitik statt deutsche

Der deutsche Kohleausstieg werde hoffentlich ebenfalls zum Beispiel werden, da es zum Klimaschutz keine Alternative gebe. Die aktuellen Hochwasserschäden im Süden Deutschlands unterstrichen dies, so Baerbock. Auch wenn viele lokale Energieerzeuger weniger angreifbar seien als einzelne Großkraftwerke, müsse die Sicherheit im Cyberraum gewährleistet werden. Nur so könnten die vernetzten Systeme dafür sorgen, dass die Wirtschaft effektiv funktioniert. Abschließend appellierte die Ministerin, dass die EU diversifizierte Rohstoffquellen und Wertschöpfungsketten aufbaut, um ihre Unabhängigkeit auszubauen.

„Aus meiner Sicht gibt es in der EU keine Außenpolitik mehr, es gibt nur noch Innenpolitik“, unterstützte Eon-CEO Leonhard Birnbaum, Präsident der Eurelectric die Sicht der Außenministerin. Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Sicherheit seien nicht mehr zu trennen und Deutschland allein könne nicht genug Gewicht international in die Waagschale werfen. Deshalb sei die EU Garant der Sicherheit und Wirtschaftsbeziehungen für Deutschland. Die EU bedeute aber auch Kompromisse einzugehen. Wenn eine schnelle Digitalisierung gelingen soll, könne es kein „gold plating“ der Standards wie in Deutschland geben. Man müsse in vielen Bereichen einen praktikablen Mittelweg finden.

Europäische Energiepreise senken

In einer Videobotschaft dankte Maros Sefcovic, Executive Vice President der EU-Kommission, der Energiebranche für die Bewältigung der Krise durch den russischen Überfall auf die Ukraine. Für die Zukunft gelte es, weiter wachsam zu sein und die europäische Infrastruktur und erneuerbare Erzeugung auszubauen. Europa müsse die Wertschöpfung der Energiesysteme im eigenen Wirtschaftsraum halten und mehr für Cybersicherheit tun, appellierte Sefcovic. Zudem sei es dringend, die Energiepreise zu senken, damit Haushalte und Wirtschaft entlastet werden, schloss er.
 
Der CEO von EWE und neuer BDEW-Präsident Stefan Dohler mahnte „Pragmatismus statt Perfektionismus“ an. Beispielsweise für die Wasserstoffwirtschaft werde schon jetzt viel zu viel geregelt, sodass der Hochlauf unnötig gebremst wird. Moritz Körner, MdEP der FDP, will mehr privates Kapital akquirieren, anstatt weitere Schulden aufzunehmen. Sonst müsse die nächste Generation dafür aufkommen und habe zu wenig Gestaltungsspielraum.

Eon-CEO Birnbaum nannte es unsinnig, im europäisch vernetzten Energiemarkt eine rein nationale Kraftwerksstrategie aufstellen zu wollen. Es könne nicht helfen, am Ende 27 Kraftwerksstrategien zu haben, stattdessen sei es wirtschaftlicher, ein gemeinsames System zu planen und aufzustellen. Eine europäische Energieunion unterstützte auch Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Er forderte die Ampelkoalition auf, die Opposition mehr einzubeziehen in die aktuelle Gesetzgebung, die gerade im Energiebereich weit in die Zukunft wirke.