Das EU-Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag, die Gasspeicherregelungen zu lockern. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Spielraum bei Füllzielen und Fristen erhalten.

 

Das Europäische Parlament hat sich am 8. Mai in Straßburg für eine Lockerung der Vorgaben zur Befüllung von Gasspeichern ausgesprochen. Zwar soll die Pflicht zur saisonalen Speicherbefüllung in der EU grundsätzlich bis Ende 2027 bestehen bleiben, jedoch befürworten die Abgeordneten mehr Flexibilität bei Zielvorgaben und Fristen. Ziel sei es, Preisschwankungen am Gasmarkt zu verringern und Spekulationen zu erschweren.

Nach geltender Rechtslage müssen Gasspeicher in der Europäischen Union bis zum 1. November jedes Jahres zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein. Die sogenannte Gasspeicherverordnung war Mitte 2022 als Reaktion auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine eingeführt worden. Russland hatte wegen EU-Sanktionen die Gaslieferungen per Pipeline gestoppt. Die Speicherverordnung soll die Versorgungssicherheit im Winter gewährleisten.

83 Prozent Speicherstand genügen

Die nun beschlossene Position des Parlaments sieht vor, das verbindliche Speicherziel auf 83 Prozent abzusenken. Zudem soll der Zielzeitpunkt flexibler gehandhabt werden: Statt wie bisher einheitlich zum 1. November soll das Speicherziel künftig an einem beliebigen Tag zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember erreicht sein. Auch bei schwierigen Marktbedingungen – etwa bei Unterbrechungen in der Versorgung oder starker Nachfrage – sollen nationale Behörden künftig mehr Handlungsspielraum erhalten. Mitgliedstaaten dürfen zudem um bis zu vier Prozentpunkte vom Zielwert abweichen.

Die neue Parlamentsposition geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Bereits Anfang April hatte sich auch der Ministerrat grundsätzlich für mehr Flexibilität bei der Speicherbefüllung ausgesprochen. Allerdings halten die Mitgliedstaaten bisher am 90-Prozent-Ziel fest, erlauben aber eine Abweichung von bis zu zehn Prozentpunkten bei außergewöhnlichen Umständen. 
VKU hofft auf günstigere Gaspreise

Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) entspricht die Entscheidung des EU-Parlaments einer langjährigen Forderung der Branche. Mit der neuen Linie des Parlaments werde nun auch der Preisentwicklung auf dem Gasmarkt Rechnung getragen. Ein VKU-Sprecher erklärte: „Die bisherigen starren Regeln haben zu höheren Preisen im Sommer geführt, also genau in der Phase, in der die Speicher befüllt werden.“ Das belaste Verbraucher unnötig. Der VKU hofft, dass die angestrebten flexibleren Vorgaben dazu beitragen, die saisonalen Preisspitzen auszugleichen und damit auch die Versorgungskosten zu senken.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich Parlament und Ministerrat in sogenannten Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Diese Gespräche sollen Mitte Mai beginnen. Das Parlament erwartet einen Abschluss noch vor der Sommerpause.