Die EU-Kommission in Brüssel präsentiert ihren Clean Industrial Deal und Affordable Energy Action Plan. Ihr Ziel sind modernisierte Unternehmen und eine klimaneutrale Industrie.

 

Die Europäische Kommission in Brüssel setzt mit dem „Clean Industrial Deal“ und dem „Affordable Energy Action Plan“ vom 26. Februar neue Akzente für die europäische Industrie. Laut der Kommission unterstützen die Maßnahmen Unternehmen dabei, ihre Prozesse zu modernisieren und Emissionen zu senken, um die Klimaziele des Europäischen Green Deals zu erreichen.

Das Maßnahmenpaket umfasst zwei sogenannte Omnibus-Pakete, die Berichtspflichten vereinfachen sollen. Die Kommission will damit administrative Hürden abbauen und Investitionsanreize für energieintensive Unternehmen schaffen.

Zudem soll der Affordable Energy Action Plan konkrete Schritte einleiten, um die Energiepreise zu senken. Die vorgelegten Entwürfe sehen unter anderem Steuersenkungen und gezielte Zuschüsse zu Netzentgelten vor, um Entlastungen für die Verbraucher zu erzielen. Die Kommission will zudem die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Ein Positionspapier sieht vor, staatliche Hilfen um zwei Milliarden Euro aufzustocken und Investitionen zu erleichtern.

Reaktionen aus den Energieverbänden

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, bewertet den Ansatz der Kommission positiv. Sie betont, dass die Bündelung von Industrie- und Klimaschutzpolitik klare Prioritäten setze. Andreae fordert, bei der Vereinfachung der Berichtspflichten konsequent zu handeln und an anderer Stelle keine neuen administrativen Lasten zu schaffen.

Für den Affordable Energy Action Plan sei die zügige und vollständige Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, insbesondere zum Strommarktdesign, von zentraler Bedeutung, um Energie langfristig bezahlbar zu halten.

„Es gilt hierbei Markteingriffe zu vermeiden und Maßnahmen für erschwingliche Energie außerhalb der Energiemärkte zu adressieren, um ihre Funktionsfähigkeit nicht zu gefährden“, mahnte Andreae. Steuersenkungen und gezielte Zuschüsse zu den Netzentgelten seien wirksame Mittel, um zügig Entlastung für Verbraucher schaffen. „Kritisch sehen wir hingegen eine Fortführung von Krisenmechanismen wie Preisobergrenzen sowie den Vorschlag der EU-Kommission zur Festsetzung von Netzentgelten“, sagte die BDEW-Vertreterin.

Marlene Mortler, Vorsitzende des Bundesverbandes Bioenergie (BBE) nennt die Vorschläge der EU-Kommission „einen Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings sehe der Deal für eine saubere Industrie nur ein Ziel für eine gesteigerte Elektrifizierungsrate bis 2030 vor und sei damit einseitig ausgerichtet. Auch die Potentiale der Bioenergie sollten berücksichtigt werden, mahnte Mortler. Gerade im Wärme- und Kraftstoffbereich könne sie die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern.

Chemische Industrie sieht weiter Standortgefährdung

In einem offenen Brief kritisiert Sir Jim Ratcliffe, Chairman und CEO von Ineos die europäischen Politiker. Sein international tätiges Unternehmen mit einem der größten integrierten petrochemischen Werke in Köln und rund 10.000 Beschäftigten, rechne weiter mit erheblich höheren Energiekosten als in den USA. Ratcliffe weist darauf hin, dass die Gasrechnung um 100 Millionen Euro, die Stromrechnung um 40 Millionen Euro und die CO2-Abgaben um 100 Millionen Euro über den US-Vergleich hinausgehen.

Einwände aus der kommunalen Energiewirtschaft

Auch die kommunale Energiewirtschaft äußert Bedenken. Der Vorstandsvorsitzende der Thüga-Gruppe, Constantin Alsheimer, kritisiert die Einbeziehung der Energiewirtschaft in die europäische Finanzmarktregulierung. Er sieht in den damit verbundenen Berichtspflichten einen erheblichen Mehraufwand und fordert, dass die Interessen kleiner und mittlerer Energieversorger gewahrt bleiben. Er betont, dass der Auf- und Umbau der Energieinfrastruktur nur dann gelingen könne, wenn eine angemessene Finanzierung der Netze sichergestellt werde.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden in den kommenden Wochen zwischen der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelt. Mit dem Reformpaket will Brüssel die Grundlagen für nachhaltige Investitionen schaffen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Die Vorschläge richten sich an die EU-Mitgliedstaaten und werden in Abstimmungen mit dem Europaparlament weiter verhandelt.

Entscheidend wird sein, ob die neuen Maßnahmen den unterschiedlichen Interessen – von energieintensiven Industrien über die Chemiebranche bis hin zu kommunalen Energieversorgern – gerecht werden. Zudem gibt es direkte Gespräche der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Analog zum Austausch mit der Auto-Industrie soll nächste Woche ein Dialog mit der Stahlindustrie folgen.

Das BDEW-Positionspapier zum „Clean Industrial Deal“  steht im Internet bereit.