Die EU-Kommission hat grundsätzlich die politische Zustimmung zur Entschädigung der Leag für den Kohleausstieg bis 2038 gegeben. Das Unternehmen bekommt bis zu 1,75  Milliarden Euro.

 

Vor Journalisten in Berlin gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 4. Juni bekannt, dass die Leag laut EU-Kommission die vorgesehene Entschädigung für den Kohleausstieg erhalten kann. Die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) betreibt derzeit noch in Südostdeutschland Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Dies soll bis 2038 aus Klimaschutzgründen beendet werden. „Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und die Dienststellen der Europäischen Kommission haben grundsätzlich grünes Licht für die Entschädigung der Leag für den Braunkohleausstieg gegeben“, sagte Habeck.

Die Entscheidung sei aufgrund einer vorläufigen, summarischen beihilferechtlichen Bewertung erfolgt. Der Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der Leag sei danach grundsätzlich mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es wird aber ein gestuftes Verfahren geben. Die Entschädigung war im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz der Bundesregierung von 2020 festgelegt worden, bedarf aber der beihilferechtlichen EU-Genehmigung.

Energiewende und soziale Maßnahmen gesichert

Minister Habeck sagte: „Damit sind Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgenkosten gesichert.“ Dies reihe sich ein in die intensive Arbeit dieser Regierung, die vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen beim Übergang zu stärken. „All jene, die über Jahrzehnte in den Braunkohletagebauten, den Kraftwerken, bei den Zulieferern gearbeitet haben, haben Wertvolles getan“, würdigte er. Sie hätten die Region sicher mit Strom versorgt und zur Wertschöpfung beigetragen.

Der Leag-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer begrüßte die Fortschritte im Genehmigungsverfahren. „Die Entschädigung ist essenzieller Baustein für unsere weitere erfolgreiche Transformation zu einem grünen Powerhouse“, sagte Kramer. Sie ebne den Weg, die Lausitz gemeinsam als Energieregion weiter zu stärken und eine nachhaltige Zukunft für die Menschen in der Region zu sichern.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nannte dies einen „guten Tag für die Lausitz, für ganz Sachsen und Brandenburg“. Er dankte der Bundesregierung für die erfolgreichen Verhandlungen mit der EU-Kommission, die die Entschädigung zunächst kritisch beurteilt hatte. Auch der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lobte „den beständigen Einsatz des BMWK sowie das Engagement der Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens“.

1,2 Milliarden Euro sicher

Nach der vorläufigen summarischen beihilferechtlichen Bewertung der EU-Kommission ist der Entschädigungsbetrag in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro im Grundsatz als Beihilfe zu rechtfertigen. Das Verfahren ist aber gestuft.

Erstens: Ein Teil der durch den Kohleausstieg verursachten Kosten in Höhe von derzeit geschätzten 1,2 Milliarden Euro ist mit entsprechenden Nachweisen fix, hierfür könnte nach der förmlichen Genehmigung der Europäischen Kommission unabhängig von der weiteren energiewirtschaftlichen Entwicklung eine Entschädigung ausgezahlt werden. Dies ist darin begründet, dass diese Kosten nicht von der künftigen Rentabilität abhängen, sondern Sozialvereinbarungen abdecken und Änderungen in der Revierplanung durch den Kohleausstieg.

Zweitens: Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist an Voraussetzungen gebunden. Er wird dann berücksichtigt, wenn sich in Zukunft bestätigt, dass die Kraftwerke der Leag auch über die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vorgesehenen Stilllegungsdaten hinaus wirtschaftlich gewesen wären und der Leag somit aufgrund der gesetzlichen Ausstiegsregelung Gewinne entgehen. „Mit diesem gestuften Vorgehen wird sichergestellt, dass die Entschädigung trotz des langen Zeitraums, der abgedeckt wird, beihilferechtlich nicht zu beanstanden ist und es zu keiner Überkompensation kommt“, erläuterte Habeck.

Die Europäische Kommission werde ihre Prüfung fortsetzen und sie in den kommenden Monaten mittels einer förmlichen beihilferechtlichen Entscheidung zum Abschluss bringen. Habeck erläuterte, dass Unternehmensentscheidungen zum marktgetriebenen Abschalten der Kraftwerke davon unbenommen seien.

Gutes Timing vor der Europawahl

Dieser Schritt sei wirtschaftlich und politisch kurz vor den Europa- und Landtagswahlen sehr wichtig, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. Zusammen mit dem „Netto-Null Industriegesetz“ und der gemeinsamen, länderübergreifenden Initiative „Net-Zero Valley Lausitz“ könne die Leag nun zu einem entscheidenden Treiber für den Strukturwandel der Lausitz zur grünen Zukunftsregion Europas werden, so Ehler, der auch energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist.