Das EU-Parlament will die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher lockern. Hintergrund sind die hohen Preise am Markt.

 

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments hat den Vorschlag der Kommission unterstützt, das EU-Gasspeicherprogramm 2022 bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. Es wäre ansonsten 2025 ausgelaufen. Die Regelung soll die Gasversorgungssicherheit vor der Wintersaison gewährleisten. Es war im Zuge der Einstellung der russischen Pipeline-Lieferungen von 2022 entstanden. Russland hatte damit auf EU-Sanktionen wegen seines Überfalls auf die Ukraine reagiert.

Die Abgeordneten nutzten die Möglichkeit, eine Reihe von Änderungen an der bestehenden Verordnung einzubringen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Spannungen auf dem Gasmarkt abzubauen, die teilweise durch Markterwartungen im Zusammenhang mit dem verbindlichen Ziel einer 90-prozentigen Füllrate bis zum 1. November jedes Jahres entstanden sind. Zu diesem Zweck schlagen die Abgeordneten vor, das Füllziel von 90 Prozent auf 83 Prozent zu senken, um die Energiesicherheit mit marktwirtschaftlichen Prinzipien in Einklang zu bringen und die Gaspreise zu senken.

Neue Ziele garantieren über 75 Prozent Füllstand

Das Ziel müsste jedes Jahr zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember erreicht werden. Bei ungünstigen Marktbedingungen, wie beispielsweise Versorgungsunterbrechungen oder hoher Nachfrage, dürften die Mitgliedstaaten bis zu vier Prozentpunkte vom Füllziel abweichen. Die Europäische Kommission kann diese Abweichung um bis zu weitere vier Prozentpunkte erhöhen, wenn diese Marktbedingungen anhalten.

Die Mitgliedstaaten müssten jedoch sicherstellen, dass die kumulativen Auswirkungen von Flexibilitäts- und Ausnahmeregelungen die Gesamtverpflichtungen zur Speicherfüllung nicht unter 75 Prozent senken, so der Vorschlag des Ausschusses. Er wird in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments vom 5. bis 8. Mai in Straßburg zur Abstimmung gestellt.

Hintergrund Speichervorgaben

Der am 24. April 2025 verabschiedete Gesetzentwurf zielt darauf ab, Spekulationen auf dem Gasmarkt zu bekämpfen und die Preise zu senken, indem er flexiblere Regeln für die Nachfüllung von Gasspeichern einführt. Der vom Ausschussvorsitzenden Borys Budka (EVP, Polen) verfasste Bericht wurde mit 64 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.

Die Energiesicherheit der Europäischen Union war seit dem Stopp russischer Pipeline-Lieferungen kritisch. Als Reaktion darauf führte die EU neue Vorschriften zur Gasspeicherung ein. Der globale Gasmarkt bleibt jedoch angespannt, mit zunehmendem Wettbewerb um Flüssigerdgas (LNG) und anhaltender Preisvolatilität. Die geltenden Bestimmungen zur Gasspeicherung sollen bis zum 31. Dezember 2027 verlängert werden, um die Vorhersehbarkeit und Transparenz bei der Nutzung der Gasspeicher in der gesamten EU zu gewährleisten.