Auf der Ostseeinsel Rügen kehrt keine Ruhe ein: Die Gemeinde Binz klagt erneut gegen das LNG-Terminal Mukran. Über dessen Zukunft gibt es auch noch in anderer Hinsicht Unklarheit. 

 

„Die geltend gemachten Sicherheitsrisiken sind nicht erkennbar“, heißt es in der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. „Weitreichende Auswirkungen von etwaigen Störfällen im Hafenbereich werden ebenfalls nicht deutlich gemacht“. Die Begründung datiert auf den 7. Juni 2024 und ist die Antwort des Gerichts auf Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung LNG-Terminals im Hafen Mukran auf der Insel Rügen.

Nun versucht es die Gemeinde Binz erneut: Beim Bundesverwaltungsgericht ist am 31. März unter dem Aktenzeichen „BVerwG7A6.25“ eine weitere Klage der Gemeinde gegen das Terminal eingegangen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der Redaktion. Die Klage beziehe sich auf mehrere planungs- und genehmigungsrechtliche Mängel, teilte die Berliner Anwaltskanzlei Geulen & Klinger, die im Auftrag der Gemeinde Binz das Gericht anrief, der Deutschen Presseagentur mit. So seien Risiken und Störfälle wie Brände und Explosionen sowie die hafenbedingt erschwerten Herausforderungen bei deren Bekämpfung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Außerdem sei nach Überzeugung der Klägerin das Terminal in Mukran nicht geeignet, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden. „Tatsächlich gab es im gesamten Jahr 2024 weniger als zehn Tankeranläufe“, heißt es aus der Kanzlei.

Ein „Wahnsinnsprojekt“

„Falls wir in die Geschichtsbücher des Ostseebades Binz eingehen sollten, dann als diejenigen, die alles versucht haben, dieses Wahnsinnsprojekt zu verhindern“, hatte Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos) im Februar 2024 im Gespräch mit der Berliner Zeitung gesagt und seither im Kampf gegen das Terminal immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Die Gemeinde Binz ist etwa drei Kilometer Luftlinie vom Terminalstandort Mukran entfernt. Der Gemeindeteil Prora ist deutlich näher dran: „Von der Jugendherberge dort können Sie jeden erkennen, der da auf dem Schiff arbeitet“, sagte Schneider.

Denn: Trotz Protesten von Umweltschutzverbänden, einer Sammlung von rund 90.000 Unterschriften und der Bemühungen, der Inbetriebnahme gerichtlich entgegenzutreten, ging das LNG-Terminal im Industriehafen von Mukran im März 2024 zunächst mit der schwimmende Speicher- und Regasifizeriungseinheit (FSRU) „Energos Power“ in den Probebetrieb. Zwei Monate später zog dann auch die FSRU „Neptune“, die zunächst im Hafen Lubmin als LNG-Terminal fungiert hatte, nach Mukran um. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Standort Lubmin ist noch immer in Kraft.

Irritation um zweites Terminalschiff

Betreiber des Energie-Terminals Mukran ist die Deutsche Regas, die die Klage auf Anfrage der Redaktion nicht kommentieren wollte. Erst im Februar hatte das Unternehmen angekündigt, den Chartervertrag für die Energos Power kündigen zu wollen: Im Wettbewerb mit der staatlichen LNG-Terminal-Betreiberin Deutsche Energy Terminal (DET) sah sich das privatwirtschaftliche Unternehmen benachteiligt. Die Energos Power verließ in der Folge Mukran und liegt derzeit in Dänemark auf Reede.

In einer Mitteilung vom 4. April, die das Unternehmen ebenfalls nicht weiter kommentieren wollte, kündigte die Deutsche Regas allerdings an, die Wiederinbetriebnahme einer zweiten FSRU am Energie-Terminal „Deutsche Ostsee“ in Mukran zu planen. „Damit wird das Energie-Terminal spätestens 2027 wieder seine ursprüngliche Ausspeisekapazität von 13,5 bcma erreichen“, heißt es in der Mitteilung. 
 
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) bestätigte auf Anfrage der Redaktion den Eingang der Kündigung des Chartervertrags, die man nicht akzeptiert habe. Das BMWK habe aber seinerseits daraufhin den Vertrag gekündigt und sei im Gespräch mit mehreren Interessenten, die die Energos Power chartern könnten. Die Ankündigung der Deutschen Regas werde man nicht kommentieren.