Der Bundesrechnungshof hat das Bundeswirtschaftsministerium erneut für sein Energiewende-Management kritisiert. Es fehle ein Monitoring zur Versorgungssicherheit und Risikoabschätzung.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) soll sein Monitoring zur Versorgungssicherheit vervollständigen und dringend Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken zuverlässig abbilden, erklärte die Behörde. Im „Bericht zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität" fehlten wichtige Bausteine.

Das BMWi habe immer noch nicht festgelegt, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung mit Elektrizität versteht. Er empfiehlt eine grundlegende Reform der staatlich geregelten Energiepreis-Bestandteile, gerade mit Blick auf die Entwicklung von Strompreisen. Auch Strategien bezüglich der Bezahlbarkeit von Strom fehlen dem Bundesrechnungshof.

Es brauche Indikatoren, bis zu welchem Niveau Strom als preisgünstig gilt. Ohne eine durchgreifende Preisbestandteils-Reform bestehe das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren, fürchtet die Behörde.

Zudem müsse das Monitoring bei der Versorgungssicherheit am Strommarkt, der Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit vervollständigt werden, mahnt der Bundesrechnungshof. „Dazu gehören insbesondere die Pläne zur Vermeidung von Netzengpässen und zur Wasserstoffgewinnung sowie der Kohleausstieg", heißt es. Nur so könne realen Gefahren für die Versorgungssicherheit wirksam begegnet werden.