Die Thüga hält die EnSiG-Novelle für sinnvoll. Das Ringen um die Ausgestaltung der Hilfe für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper geht derweil weiter.

 

Die Thüga als Netzwerk kommunaler Energieversorger begrüßt die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung und Stabilisierung des Energiesystems. “Mit den jüngsten Gesetzespaketen wurde der Werkzeugkasten um sinnvolle Instrumente erweitert. So können wir uns besser auf eine nicht auszuschließende Gasmangellage vorbereiten,“ sagte Thüga-Chef Michael Riechel.

Besonders zu begrüßen sei, dass der Fokus nun auf der staatlichen Absicherung der Gasimporteure liege. So könne die Bundesregierung im Fall der Fälle zielgerichtet und schnell reagieren. Auch die Möglichkeit der saldierten Preisanpassung im neuen Paragrafen 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) - also der Möglichkeit, Kosten als Preisbestandteile an die Endkunden weiterzugeben - sei deutlich praxistauglicher und fairer als der bislang vorgesehene Preisanpassungsmechanismus im EnSiG. Einzig bei der Weitergabe von eventuell notwendigen Preisanpassungen in der gasbasierten Fernwärmeversorgung sei die Neuregelung in der AVBFernwärmeV noch unzureichend.

Als Vertreter kommunaler Energieversorgungsunternehmen unterstütze die Thüga darüber hinaus die Entschließung des Bundesrates vom 8. Juli, in dem die Bundesregierung zur Ausweitung der Schutzmaßnahmen über alle systemrelevanten Energieversorger und damit auch der meisten Stadtwerke aufgerufen wird.

Die Zukunft von Uniper bleibt unklar

Ob der Gazkonzern Uniper, der am 8. Juli um Staatshilfen gebeten hat, zum ersten Anwendungsfall der neuen Regelungen wird, bleibt unterdessen weiter unklar. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagten bereits zu, das Unternehmen stützen zu wollen. Die “politische Sorgfalt” gebiete es aber, sich erst mal anzuschauen, was zu tun sei und “nicht das Geld des deutschen Steuerzahlers sinnlos auszugeben”, sagte Habeck im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Richtig sei, sich Modelle zu überlegen, bei denen die Eigentümer ebenfalls in der Pflicht seien.

Im Fall von Uniper hält der finnische Fortum-Konzern die Mehrheit der Aktienanteile. Fortum wiederum gehört zu 50,8 % dem finischen Staat, der weitere Hilfen bereits ausgeschlossen hat: Die finnische Regierung sehe es für den Konzern nicht als möglich an, mehr in Uniper zu investieren, sagte Europaministerin Tytti Tuppurainen, die auch die finnischen Staatsbeteiligungen beaufsichtigt, der finnischen Nachrichtenagentur STT. Fortum habe sein Engagement bereits gezeigt.

Gewerkschaften drohen Widerstand an

Aus einer Mitteilung auf der Fortum-Firmenseite geht hervor, dass der Konzern Uniper bereits mit 8 Mrd. Euro unterstützt hat. Medienberichten zufolge befürwortet Fortum eine Neustrukturierung Unipers, bei der die systemkritischen Geschäftsbereiche in Deutschland unter Führung des Staats gebündelt werden sollten.

Eine Lösung, die auf Widerstand stoßen dürfte. So positionierte sich Verdi-Bundesvorstand Christoph Schmitz bereits eindeutig: “Wir wollen vermeiden, dass der Mutterkonzern Fortum ausschließlich Risiken auslagert und an den Bund abgibt", sagte Schmitz dem Spiegel. “In dem Fall würden wir in einen offenen Konflikt hineinlaufen.”