Der Brandenburger Landtag debattiert über höhere Sonderabgaben für Wind- und Solarparks. Energieverbände kritisieren das Vorhaben als Risiko für Investitionen.

 

Der Brandenburger Landtag hat am 24. September in Potsdam einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der kommunalen Sonderabgaben für Wind- und Solaranlagen beraten.
Betreiber müssten damit künftig deutlich höhere Zahlungen an Nachbarkommunen leisten. Der Landesverband Erneuerbare Energien Brandenburg (LEE) und die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) fordern eine grundlegende Überarbeitung. Sie warnen, dass das Gesetz die Wirtschaftlichkeit vieler Projekte gefährde.

Nach den Plänen sollen Betreiber ab 2026 jährlich 5.000 Euro je installiertem MW für Windkraftanlagen zahlen. Da moderne Anlagen Leistungen von sechs MW oder mehr erreichen, bedeutet dies eine Verdreifachung der bisherigen Abgabe. Laut LEE-Vorsitzendem Jan Hinrich Glahr steigen die Bau-, Planungs- und Zinskosten für Projektierer ohnehin stark. „Mit der geplanten Verdreifachung der Sonderabgabe ist die wirtschaftliche Belastbarkeit überschritten. Bei der Solarenergie sehen wir bereits, wie Projekte aufgrund der schwierigen Lage wegbrechen“, sagte Glahr.

Auch die VKU-Landesgruppe, die kommunale Stadtwerke in Brandenburg vertritt, äußert Bedenken. Geschäftsführer Julian Büche erklärte, Wind- und Solarprojekte würden vor Ort eher akzeptiert, wenn kommunale Unternehmen sie umsetzen. „Die Gewinne kommen der Kommune und der örtlichen Gemeinschaft zugute. Eine Zwangsabgabe schadet, weil Projekte bei steigenden Kosten und sinkenden Margen scheitern können“, so Büche.

Forderungen der Verbände

Die Verbände fordern, Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke und Direktversorger von der Sonderabgabe auszunehmen. Zudem müsse der Stichtag für Neuregelungen auf 1. Januar 2027 verschoben werden, um laufende Genehmigungsverfahren nicht zu gefährden. Andernfalls drohten Investitionen im Wert vieler Millionen Euro auszufallen. Mit der Augustausschreibung hatten gerade Projekte mit einer Leistung von 605 MW in Brandenburg einen Zuschlag der Bundesnetzagentur bekommen.

Die wirtschaftliche Lage der Branche gilt bereits als angespannt. Nach Angaben des LEE sind die Preise für Zement in den vergangenen Jahren um 42 Prozent gestiegen, die Planungskosten um mehr als 30 Prozent. Die Netzanbindungsabgabe habe sich verdreifacht. Gleichzeitig beziffert die Branche den bundesweiten Investitionsbedarf für die Modernisierung der Energiewirtschaft bis 2030 auf 721 Milliarden Euro.

Nach Einschätzung der Verbände könnten hohe Sonderabgaben die Wertschöpfung in Brandenburg gefährden. Stattdessen müsse die direkte Versorgung von Industrie und Gewerbe mit Strom aus erneuerbaren Energien erleichtert werden. „So schaffen wir Wertschöpfung, Innovation und sichere Arbeitsplätze im ganzen Land“, betonte Glahr.

Genehmigungsmoratorium befürchtet

Die aktuelle Debatte fällt in eine Phase weiterer Konflikte um den Ausbau der Windenergie. Erst vergangene Woche hatte die SPD-BSW-Landesregierung ein Moratorium für neue Genehmigungsverfahren außerhalb ausgewiesener Flächen angekündigt. Der LEE kritisierte dies scharf und warnte vor Vertrauensverlust sowie wirtschaftlichen Schäden für Gemeinden und Unternehmen.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zur kommunalen Steuerung mahnt der Verband schnelle und verlässliche Regionalpläne an. Ohne diese drohten Projekte zu scheitern, die seit Jahren vorbereitet würden. Der LEE-Vorsitzende Glahr warnte zudem vor möglichen Schadensersatzforderungen gegen das Land, wenn genehmigungsfähige Projekte gestoppt würden.

LEE und VKU haben sich in Schreiben an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Energieminister Detlef Tabbert (BSW) und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BSW gewandt. Sie bieten einen Austausch an, um die Rahmenbedingungen für die Energiewende in Brandenburg neu zu justieren. Bislang, so die Kritik, werde eher übereinander als miteinander gesprochen.