Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder berieten am 30. März Maßnahmen zur Versorgungssicherheit, falls die Erdgasversorgung aus Russland eingeschränkt werden sollte.

 

In einer Online-Konferenz berieten die Energieministerinnen und Energieminister der Länder über Liefereinschränkungen von Erdgas aus Russland. Der russische Präsident Putin hatte in der vergangenen Woche verlangt, künftig Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen. Bei einer Weigerung stehe aber zu befürchten, dass der russische Konzern Gazprom seine Erdgaslieferungen einschränkt. Daher rief das Bundeswirtschaftsministerium auch am selben Tag die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.

Der diesjährige Vorsitzende des Energieministertreffens und niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) dankte dem Bund für das beherzte Handeln auch bei der Beschaffung möglicher Ersatzlieferungen von Gas. Sollten die Lieferungen tatsächlich ausbleiben, könne es zu Rationierungen kommen, die zuerst Wirtschaftsbetriebe treffen würden. Perspektivisch müsse alles beschleunigt werden, was alternative Energiequellen erschließt. Dafür nannte Lies den Ausbau der Stromnetze, von Windkraft und Solaranlagen und von Terminals für Flüssigerdgas (LNG).

Große Einigkeit

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, dankte den Ministern für den „Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg“. Es sei große Einigkeit erzielt worden, die ohnehin geplanten Beschleunigungen bei Genehmigungen für Energieinfrastruktur umzusetzen. Zudem würden Maßnahmen des Oster- und Sommerpakets teilweise vorgezogen. Graichen nannte die leeren Gasspeicher von Gazprom im vergangenen Herbst und die fehlenden Zusatzangebote am Spotmarkt Teil einer geplanten Kampagne Russlands, um die Energiepreise in die Höhe zu treiben.

Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) unterstrich die Bedeutung bereits angeschobener Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Dazu gehöre die Gebäudesanierung, um weniger Heizenergie zu benötigen, ebenso wie die kommunale Wärmeplanung und der Ausbau von Fernwärmenetzen. „All dies muss nun schneller umgesetzt werden, um uns unabhängiger von Energieimporten zu machen", sagte Walker.

Arbeitsplätze gefährdet

Für Nordrhein-Westfalens Industrie fürchtet Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) mögliche Abschaltungen, wenn nicht genug Gas geliefert würde. Dies gefährde Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die Haushalte seien zwar geschützt, doch „eine warme Wohnung nützt nichts, wenn der Arbeitsplatz verloren geht“. Darum würden Bund und Länder alles unternehmen, um mit gut gefüllten Speichern in die nächste Heizperiode zu gehen. Daher sei das Speichergesetz des Bundes zu begrüßen.

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rief dazu auf, Spekulationen mit hohen Energiepreisen juristisch zu verfolgen. So hätten die Mineralölkonzerne die Treibstoffpreise extrem erhöht, obwohl es keinerlei Ölknappheit gebe. Kohlekraftwerke und Kernkraft sollten genutzt werden, um den voraussichtlichen Gasmangel zu überbrücken.