Vor Journalisten in Berlin korrigierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 12. Oktober 2022 die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Regierung nach unten. Zentraler Grund sei der Stopp russischer Gaslieferungen, sagte er. Dadurch blieben die Energiepreise auf einem sehr hohen Niveau. Laut Herbstprojektion der Bundesregierung wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr nur noch um 1,4 % und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 %.

Die hohen Energiepreise infolge des Ukrainekrieges bremsten vor allem den energieintensiven Teil der Industrieproduktion. Auch die Verbraucherpreise blieben hoch und dämpften die Binnennachfrage, sagte der Minister. „Es könnte aber noch schlimmer sein“, sagte Habeck. Denn die getroffenen Maßnahmen zur Beschaffung alternativer Brennstoffquellen und der Entlastung von den hohen Energiepreisen der Regierung dämpften die Auswirkungen ab.

Bei der Vorstellung der Herbstprognose 2022: von links Minister Robert Habeck (Grüne) und Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik Philipp Steinberg aus dem Bundeswirtschaftsministerium
Quelle: BPK

„Wir brauchen einen zweifachen Ansatz, um die Krise zu überwinden: Akute Krisenhilfe und massive Investitionen in Klimaneutralität und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“, sagte Habeck. Die Bundesregierung prognostiziere eine Inflationsrate von 8,0 % im Jahr 2022 und 7,0 % im Jahr 2023. Ohne den dämpfenden Effekt der Gaspreisbremse würde die Inflationsrate vor allem im Jahr 2023 nochmals deutlich höher ausfallen. Dazu sagte Minister Habeck: „Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst.“

Nach Jahrzehnten, in denen sich Deutschland in Abhängigkeiten und Erpressbarkeit begeben hat, sei das Land jetzt einem sehr guten Weg, sich „aus der Klammer russischer Energieimporte zu lösen“, so Habeck weiter. „Die Bundesregierung spannt daher einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro bis 2024 auf.“

In einem nächsten Schritt würden die Vorschläge der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse ebenso wie eine Strompreisbremse schnell umgesetzt, versprach der Minister. Die Vorschläge könnten nicht sozial ausgewogen sein, weil sie schnell greifen müssten, verteidigte er die Kommission.

Die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter sei gut vorangekommen mit den zu fast 95 % gefüllten Gasspeichern und der entstehenden Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) und Lieferungen aus Nachbarländern. „Dennoch ist Gas ein knappes Gut, und wir brauchen einen sparsamen Umgang damit, um gut durch den Winter zu kommen“, unterstrich Habeck. „Wir müssen uns neben akuter Krisenhilfe mit Wucht aus dieser Krise herausinvestieren und den Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten“, sagte er. Der Arbeitsmarkt werde sich als robust erweisen, statt einer Entlassungswelle werde wieder das Kurzarbeitergeld greifen. Die Bundesregierung versuche, durch Qualifizierungsangebote und Zuwanderung dem Fachkräfte-Mangel zu begegnen.

Der Inflation Reduction Act der USA, so Habeck weiter, solle Europa Ansporn sein für ein europäisches Investitionsprogramm zu Transformation und Klimaneutralität. Das heiße aber nicht nur Geld, sondern vor allem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, national wie europäisch, appellierte der Energieminister. „Wir müssen mit unseren Maßnahmen gegensteuern, damit Putins Plan nicht aufgeht, die westlichen Demokratien durch Wohlstandsverlust zu destabilisieren“, resümierte er. Die Eckwerte der Herbstprojektion  stehen im Internet bereit.

Der "Doppelwumms"

Den von Kanzler Olaf Scholz als "Doppelwumms" angekündigten „Abwehrschirm“ von 200 Mio. Euro, um den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise zu begegnen, haben die Koalitionsfraktionen am 11. Oktober im Bundestag eingebracht. Finanziert werden soll er über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, so der Newsletter Heute im Bundestag. Am 13. Oktober soll der Bundestag erstmals über den Entwurf beraten.

Das Sondervermögen des Bundes, das zuletzt zur Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie aktiviert worden war, soll laut Entwurf mit einer entsprechenden Kreditermächtigung für dieses Jahr ausgestattet werden und um Regelungen zur Umsetzung der Maßnahmen ergänzt werden. Zu den Maßnahmen gehören eine „Gaspreisbremse“, eine „Strompreisbremse“ sowie Hilfen für krisenbedingt in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Die Unterstützung soll auch über die KfW abgewickelt werden können. Sie sollen bis 30. Juni 2024 möglich sein. Details sollen per Rechtsverordnung geregelt werden.