Gerade wurde der Finanzrahmen abgesprochen, schon arbeiten Union und SPD weiter am Koalitionsvertrag. 17 Mitglieder verhandeln allein in der Arbeitsgruppe zum Thema Energie und Klima.

 

Nach einer größeren Runde für die Koalitionsverhandlungen haben am Abend des 13. März 16 thematische Arbeitsgruppen Gespräche aufgenommen. Sie sollen binnen zehn Tagen einen ersten Vorschlag für ihren Bereich im Koalitionsvertrag zu machen. Dann übernimmt eine Steuerungsgruppe die Textarbeit, bis am Ende die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) übernehmen. So lauten zumindest die Planungen der drei Fraktionen.

Für das Thema Energie und Klima verhandeln dabei 17 Fachpolitiker der drei Parteien. Die CDU-Verhandler führt Parteivize Andreas Jung, der auch ein Kandidat für einen Ministerposten sein könnte. Sein möglicher Konkurrent Jens Spahn leitet derweil die Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus.

CDU und CSU mit neun Vertretern

Für die CDU dabei sind sechs Abgeordnete: VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, Thomas Gebhart aus Rheinland-Pfalz, bislang Obmann seiner Fraktion im Energieausschuss des Bundestags. Der Jurist Jan Heinisch kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo er derzeit Vize-Fraktionschef im Landtag sitzt. Mark Helfrich, zuletzt Fachsprecher seiner Fraktion, kommt aus Schleswig-Holstein und kennt die Energie- und Kommunalwirtschaft gut. Tilman Kuban aus Niedersachsen war Vorsitzender der Jungen Union und zuletzt im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Aus Sachsen kommt Bankkaufmann Lars Rohwer, der zuvor im sächsischen Landtag Sprecher für Energiepolitik war.

Die CSU entsandte neben zwei bayrischen Fachpolitikern ihren Generalsekretär Martin Huber in die Arbeitsgruppe Klima und Energie. Die Juristin Anja Weisgerber sitzt seit 2013 im Bundestag und war zuletzt Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Energieausschuss. Ebenfalls im Energieausschuss war Diplom-Volkswirt Andreas Lenz, auch schon seit 2013 im Bundestag.

SPD-Verhandler nördlich dominiert

Die SPD hat sieben Abgesandte in der Arbeitsgruppe mit einem Übergewicht an Vertretern der nördlichen Bundesländer. Jeweils drei Vertreter kommen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die einzige Ausnahme ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Mit VKU-Präsident Ulf Kämpfer aus Kiel sitzt ein hochrangiger SPD-Funktionär mit langjähriger Erfahrung auf Landes- und Kommunalebene am Verhandlungstisch. Ebenfalls aus Schleswig-Holstein sind Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Delara Burkhardt. Die 32-jährige studierte Sozialökonomin sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament und ist derzeit Mitglied im Umweltausschuss.

Aus Niedersachsen kommen der Wirtschaftsminister Olaf Lies, derzeit auch Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur. Der 27-jährige Jakob Blankenburg ist Politikwissenschaftler und seit 2021 im Bundestag. Zuletzt war er im Umweltausschuss und in der Fraktion verantwortlich für das Thema Nachhaltigkeit. Schließlich ist der langjährige Energiepolitiker Johann Saathoff dabei, aktuell Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.