Gewerkschaften und Unternehmen wenden sich gegen die anhaltende Forderung nach einem Embargo von Erdgaslieferungen aus Russland. Das schade Deutschland, befürchten sie.

 

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnte ein Embargo russischer Gaslieferungen ab. Marie-Luise Wolff sagte, die Debatte, ob die deutsche Industrie einen Stopp sämtlicher Gaslieferungen aus Russland verkraften könne, gehe am zentralen Punkt vorbei. „Es geht vielmehr darum, in welchem Zeitraum wir unsere Gesamtwirtschaft in die Lage versetzen können, komplett ohne das Gas des Kriegstreibers Putin auszukommen“, unterstrich Wolff.

Deshalb müssten jetzt alle Kräfte darauf verwandt werden, den Ausstieg aus den russischen Gaslieferungen detailgenau vorzubereiten und die dafür notwendigen Maßnahmen mit einem ehrgeizigen Zeitplan zu untermauern. „Alle Unternehmen, aber auch die Privathaushalte müssen wissen, was auf sie zukommt und an welchen Stellschrauben sie drehen müssen“, mahnte Wolff.

„Wir als Energiewirtschaft stehen bereit, gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium und anderen Beteiligten den Detailplan zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen auszuarbeiten“, versicherte sie zugleich. Dies müsse zügig, aber dennoch nach dem Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“ geschehen. Es gehe schließlich um nichts Geringeres als die Transformation der gesamten deutschen Industrie. „Das Konzept dafür schreibt man nicht mal eben auf ein paar Seiten zusammen“, so Wolff.

Gewerkschaften halten nichts vom Embargo und neuer Solisteuer

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sprach sich gegen einen Einfuhrstopp von Öl und Gas aus Russland aus. Im ARD-Morgenmagazin vermutete Hoffmann, Russlands Präsident Wladimir Putin führe eine hybride Kriegsführung, mit der er versuche die Demokratie in Europa zu destabilisieren. Ein Energie-Embargo würde dazu beitragen, dass er ein Stück weit seinem Ziel näher käme. „Die wirtschaftlichen Folgen für uns in Europa und Deutschland wären deutlich größer als die Folgen für Russland selber“, warnte der Gewerkschaftschef. Zudem würde seiner Meinung nach ein Einfuhrstopp den Krieg so schnell überhaupt nicht beeinflussen oder gar stoppen.

Dagegen würde ein Embargo „deutliche Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen“ und dazu führen, dass ganze Lieferketten zusammenbrechen würden, befürchtet Hoffmann. Daher sei eine langfristige Diversifizierung der Energieversorgung nötig, insbesondere ein Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Ausbau sollte laut Hoffmann aber durch eine Vermögenssteuer finanziert werden. „Den Soli jetzt wieder einzuführen, halten wir für absolut sozial nicht gerechtfertigt“, sagte Hoffmann mit Bezug auf entsprechende Forderungen wie vom Chefökonomen der Landesbank Baden-Württemberg.