Die Deutsche Umwelthilfe wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, in einer Studie bewusst Strombedarf und Ausbaubedarf erneuerbarer Energien für 2030 kleinzurechnen.

 

Die Bundeswirtschaftsministerin hatte bei ihrem Amtsantritt angekündigt, ein Gutachten zu beauftragen, das den aktuellen Stand des Energiesystems einem „Realitätscheck“ unterzieht. Nunmehr ist dieses Gutachten ausgeschrieben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) soll die vertrauliche Leistungsbeschreibung für das Projekt „Realitätscheck der Energiewende“ vorliegen haben. Demnach zielten die Vorgaben darin darauf ab, den künftigen Strombedarf in Deutschland kleinzurechnen. 

„Damit solle der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netzinfrastruktur bewusst gedrosselt werden“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner. Der Bundesgeschäftsführer der DUH sagt: „Diese Studie ist eine Verschwendung von Zeit und Steuergeld.“ Reiche habe ideologische Scheuklappen auf. „Anstatt Innovationen und die Erneuerung des Wirtschaftsstandorts in Schlüsselbereichen voranzubringen, möchte sie offenbar Stillstand und Stagnation verwalten“, so Müller-Kraenner.

Laut DUH sei in den Vorgaben festgeschrieben, dass die beauftragten Studienersteller sich ausschließlich an bereits bestehenden Entwicklungen orientieren sollen, anstatt Szenarien für zusätzliche Nachfrage durch neue Technologien zu berücksichtigen. „Wie innovative Technologien wie E-Mobilität, Rechenzentren, Speicher und Wärmepumpen sowie die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts weiter ausgebaut werden können, spielt hingegen keine Rolle“, kritisiert die DUH.

Fortschreibung fossiler Technologien befürchtet

Die Organisation fordert die Ministerin auf, sich mit den aus Sicht der DUH drängenden Fragen zu beschäftigen – insbesondere der Elektrifizierung von Schlüsselsektoren, um die Abhängigkeit von teurem und unsicherem Öl und Gas zu verringern. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, befürchtet: „Statt die Dynamik der kostengünstigen erneuerbaren Energien zu nutzen, möchte Frau Reiche Wind- und Sonnenenergie mit planwirtschaftlichen Vorgaben maßregeln und ausbremsen.“

So lege die Leistungsbeschreibung fest, dass die Studie konkrete Vorgaben für Windkraft an Land und auf See, für Dach- und Freiflächenphotovoltaik sowie für Biogas und Biomethan entwickeln soll. „Statt die Marktdynamik wirken zu lassen, wolle das Ministerium mit planwirtschaftlichen Ansätzen eingreifen“, kritisiert die DUH. Zudem solle die Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) als Alternative zur Elektrifizierung geprüft werden.

Aus Sicht der DUH vernachlässige Reiche wichtige Punkte wie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Speicher oder Energy-Sharing-Modelle. Besonderes Augenmerk richtet die DUH auf die Rolle von Wasserstoff. Laut der Leistungsbeschreibung soll bei der Bewertung der Wasserstofferzeugung vor allem der Kostenaspekt eine Rolle spielen, nicht jedoch die Klimawirkung. Nach Einschätzung der DUH könnte dies bedeuten, dass Wasserstoff aus fossilem Erdgas gegenüber grünem Wasserstoff bevorzugt werde. Auch die Energieeffizienzziele im Gebäudesektor sollen laut dem Papier bereits mit einer Verfehlung der Klimaschutzziele kalkuliert werden. 

Kritik von grünem Europaabgeordneten

Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, warnte ebenfalls vor den Folgen der Vorgaben aus dem Wirtschaftsministerium. Er kritisierte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig an die Geschwindigkeit des Netzausbaus gekoppelt werden solle. „Das hat das Potenzial, die Energiewende in Deutschland als solche abzuwürgen“, sagte Giegold. 

Er verwies auf europarechtliche Verpflichtungen: „Durch die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis 2030 einen Anteil von mindestens 41 Prozent Erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf zu erreichen.“ Laut Giegold liege dieser Anteil derzeit erst bei rund 23 Prozent. Deutschland werde das Ziel „mit Sicherheit nicht erreichen, wenn die Bundesregierung jetzt den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und massiv zu fossilen Gaskraftwerken zurückkehrt“, so der Abgeordnete.

Unklar bleibt laut DUH, wie Kosten eingespart werden sollen, wenn der Ausbau der Erneuerbaren zunächst gebremst wird, um später für die gesetzlichen Klimaziele umso schneller nachholen zu müssen. Der Verband sieht hier das Risiko steigender Ausgaben für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die DUH fordert daher von der Reiche ein Bekenntnis zu einer zukunftsgerichteten Energiepolitik, die die Elektrifizierung zentraler Wirtschafts- und Verbrauchsbereiche ebenso einschließt wie die schnellere Integration von Speichern und digitalen Technologien.