Da der Ministerpräsident bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt hat, reichte die Deutsche Umwelthilfe Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein.

 

Die Landesregierung Baden-Württemberg verfehlt nach eigenen Berechnungen das gesetzlich festgeschriebene Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO2. Allerdings hat sie kein Programm vorgelegt, um dies zu verhindern. Deshalb reichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 10. Juni Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof ein. 
Sie fordert zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen des Landes wie die beschleunigte energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten, Lkw-Maut auf Landstraßen, Einführung eines spezifischen Tempolimits auf Autobahnen sowie den dauerhaften Erhalt des Kopfbahnhofs Stuttgart. „Mit der Klage werden wir darauf hinwirken, dass die Landesregierung ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt“, sagte DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger.