Die Regierungskoalition in Brandenburg einigt sich nun doch auf eine landesspezifische Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung. Die Energiewende behindere man damit aber nicht.

 

In Brandenburg dürfen neue Windkraftanlagen in Zukunft nur noch dann gebaut werden, wenn sie mindestens 1000 Meter von der nächstgegelegenen Ortschaft entfernt sind. Darauf hat sich die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition geeinigt.

Dem Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien stehe das nicht entgegen, hieß es: Angesichts vieler dünn besiedelter Flächen im Bundesland könne man das von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ausgegebene Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, trotzdem erreichen. Sollte das nicht gelingen, werde das Windanlagenabstandsgesetz entsprechend angepasst. „Die Mindestabstandsregelung trägt dazu bei, die Akzeptanz für den Windkraftausbau im Land zu stärken. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland“, lässt sich der Brandenburger Bauminister Guido Beermann (CDU) auf der Website seines Ministeriums zitieren.

Grüne zweifelten

Der Brandenburger Landtag, in den die Landesregierung den Gesetzesentwurf ursprünglich schon im Dezember 2021 eingebracht hatte, soll diesen nun noch im Mai verabschieden - wenige Wochen vor einer erwarteten Gesetzesänderung des Bundes, die den Ländern die Kompetenzen zur Festlegung eigener Abstandsregeln entziehen soll. Vorangegangen waren heftige Kontroversen um das Gesetz. So hatten die Grünen angesichts der energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges ihre Zustimmung zu den Plänen zunächst widerrufen.

Der oppositionellen Fraktion BVB/Freie Wähler in Potsdam hingegen geht die Regelung nicht weit genug: Sie forderte die Landesregierung auf, wegen der geplanten bundesrechtlichen Begrenzung des Abstands auf maximal 1.000 Meter eine Normenkontrollklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Im bundesweiten Vergleich gehört Brandenburg zu den Windkraft-Spitzenreitern. Mit einer kumulierten Gesamtleistung aller Windkraftanlagen von 7.864 MW lag das Bundesland nach Angaben des Bundesverbands Windenergie im Dezember 2021 nur hinter Niedersachsen (11.687 MW). Im ersten Quartal dieses Jahres wurden in Brandenburg 21 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 93 MW gebaut.