Das Bundeskabinett hat dem Abkommen über solidarische Gaslieferungen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz zugestimmt. Mit weiteren Ländern sei man im Gespräch.

 

Nach dem Wegfall der russischen Erdgaslieferung via Pipeline muss Europa neue Lieferwege erschließen. Deshalb stimmte am 13. März das Bundeskabinett entsprechenden Verträgen mit Nachbarländern zu. Ein deutsch-italienisches Abkommen über solidarische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise und ein trilaterales Abkommen, in dem die Schweiz in die Regelungen des bilateralen Abkommens ebenfalls einbezogen ist, wurden vereinbart. Durch den Einbezug der Schweiz ist der Transit zwischen Deutschland und Italien gewährleistet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Ministerkollegen Albert Rösti, Schweizer Bundesrat für Energie und der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin werden das Abkommen nächste Woche unterzeichnen. Sie treffen sich beim Berliner Energy Transition Dialogue (BETD). Habeck erläuterte: „Die Versorgungssicherheit in Europa bleibt weiterhin wichtig.“ Daher habe man für den äußerst unwahrscheinlichen Fall einer extremen Gasmangellage in den beiden Abkommen die Vorgehensweise definiert, wie Deutschland, Italien und die Schweiz sich gegenseitig schnell helfen können.

Weitere Abkommen im Gespräch

„Das ist ein wichtiges Signal der politischen Geschlossenheit über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinaus“, so der Minister. Gleichzeitig sei es ein gutes Beispiel dafür, wie Krisenvorsorge in einem integrierten europäischen Gasbinnenmarkt auch tatsächlich gestaltet wird. Habeck hofft, dass bald viele weitere Mitgliedstaaten folgen werden. Der Einbezug der Schweiz als Gastransit-Drittland zu den Inhalten des bilateralen Vertrags wird über das trilaterale Übereinkommen gewährleistet. Über ein Zollabkommen Schweiz-Liechtenstein ist ebenfalls Liechtenstein Teil des trilateralen Vertrags.

Das trilaterale deutsch-schweizerisch-italienische Abkommen ermöglicht, dass der bilaterale Vertrag zwischen Deutschland und Italien in einer schweren Gasmangellage tatsächlich angewendet werden kann. Als Konsequenz der sogenannten „SoS-Verordnung“ der EU sind sämtliche direkt oder über einen Drittstaat miteinander verbundene EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bilaterale Solidaritätsabkommen abzuschließen. Deutschland hatte bereits im Dezember 2020 mit Dänemark und im Dezember 2021 mit Österreich entsprechende Abkommen abgeschlossen. Mit weiteren Ländern laufen Gespräche.