Von der nächsten Regierung wünschen sich laut einer Umfrage der Klima-Allianz viele Deutsche mehr Engagement für regenerative Energien. Der Klimaschutz solle Staatsziel werden.

 

Die Klima-Allianz Deutschland ist ein Bündnis aus 153 Organisationen, die am 14. Januar ihre Forderungen zur Bundestagswahl vorstellten. Sie stützen sich dabei auf eine repräsentative Umfrage unter 3.000 Deutschen. Demnach erwarten diese in der Mehrzahl von der nächsten Bundesregierung mehr Einsatz für den Klimaschutz. 53 Prozent der Befragten gaben das in der Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland an.

Nur 20 Prozent finden demnach nicht, dass sich die Regierung stärker für den Klimaschutz engagieren sollte. 24 Prozent sind den Zahlen nach unentschlossen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden auch nach ihrer Wahlentscheidung bei der jüngsten Bundestagswahl gefragt. Wer 2021 die Grünen wählte, bewertete zu 86 Prozent Klimaschutz in der Befragung als besonders wichtig. Bei den Wählern der AfD waren dagegen 47 Prozent gegen eine Priorität des Themas für die kommende Regierung. Über alle Parteien hinweg hielten 75 Prozent höhere Investitionen in Katastrophenhilfe für wichtig und 74 Prozent öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klima und Soziales.

Gegen Spardiktate: Klimaschutz ins Grundgesetz

Die Klima-Allianz verknüpfte die Ergebnisse der Umfrage mit ihren Forderungen an die Parteien im Bundestagswahlkampf, ambitionierte Konzepte für den Klimaschutz vorzulegen. „Wir wollen den kandidierenden Parteien die Angst nehmen, dass sie Zustimmung verlieren, wenn sie sich mit Klimaschutz beschäftigen“, erläuterte Eva-Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands. Im Wahlkampf gemachte Fortschrittsversprechen ließen sich nur einlösen, wenn die Politik auch in Klimaschutz investiere.
  Andreas Wolter (Grüne), Bürgermeister in Köln, unterstrich, dass Klimaschutz als Aufgabe im Grundgesetz und kommunalen Verfassungen verankert werden muss. „Wir verabschieden gerade den Haushalt, und bei knappen Kassen fällt alles, was nicht Pflichtaufgabe ist, einfach raus“, begründete er. Klimaschutz sei aber unabdingbar für lebenswerte Städte und Gemeinden und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, so eine der Kernforderungen der Allianz.

Klimapolitik sozial abfedern

Die kommende Regierung müsse sicherstellen, dass es nicht vom Geldbeutel abhängt, ob jemand auf klimaneutrale Technologien umsteigen oder sich ökologisch und gesund ernähren kann, fordert das Bündnis. Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz müssten Versäumnisse der Vergangenheit ausgleichen. „Dazu sind ein Sondervermögen für Klimaschutz und eine Reform der Schuldenbremse notwendig“, sagte die Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. Besonders große Vermögen und Erbschaften sollten höher besteuert werden, forderte sie.

Eine moderne Verkehrspolitik solle Klimaschutz und Industrie voranbringen. Alle Menschen sollten den Zugang zu günstiger Mobilität erhalten, sagte Viviane Raddatz vom Umweltverband WWF Deutschland. Das Dienstwagenprivileg solle dagegen reformiert werden zugunsten eines Sozialtickets für den ÖPNV. „Gleichzeitig brauchen wir eine konsequente Förderung der E-Mobilität, damit diese für alle erschwinglich wird und gerade Menschen auf dem Land klimafreundlich und günstig unterwegs sein können“, so Raddatz.
 
Zugleich müsse die Erfolgsgeschichte der Energiewende fortgeschrieben werden und sei auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. „Davon profitieren alle durch mehr Unabhängigkeit, Sicherheit, bezahlbare Energiekosten sowie neue Arbeitsplätze“, argumentiert die Allianz.

Die Energiewende müsse dabei sozial gerecht und auf Teilhabe ausgerichtet sein, um ihre hohe Akzeptanz zu behalten. Investitionen in den Netzausbau und flexible Speichertechnologien sowie ein Strommarktdesign für 100 Prozent Erneuerbare seien dafür notwendig.

Die Klima-Allianz Deutschland ist ein breites gesellschaftliches Bündnis aus den Bereichen Umwelt, Kirche und weitere religiöse Gemeinschaften, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften.

Die Forderungen der Klima-Allianz zur Bundestagswahl 2025  stehen als PDF zum Download bereit.