Die EU will mit dem Clean Industrial Deal und Action Plan for Affordable Energy die Industrie entlasten, Energiekosten senken und den Rohstoffkreislauf stärken. Hier einige Details.

 

Die EU-Kommission fokussiert sich im „Clean Industrial Deal“ vom 26. Februar auf energieintensive Industriezweige und saubere Technologien. Demnach sollen künftig 40 Prozent der klimafreundlichen Technologien – beispielsweise Anlagen zur Windenergie – innerhalb der EU hergestellt werden.

Zudem plant die Kommission, bis Ende 2026 eine Überarbeitung der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe vorzuschlagen. Damit soll künftig nicht mehr ausschließlich der Preis als entscheidendes Kriterium herangezogen werden, was europäischen Unternehmen zugutekommen könnte.

Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einem Aktionsplan für bezahlbare Energie (Action Plan for Affordable Energy). Dieses Maßnahmenpaket richtet sich an die Mitgliedstaaten und soll die hohen Energiepreise in Europa senken.

So fordert die Kommission unter anderem, dass nationale Regierungen die Stromsteuern reduzieren. Der Plan zielt auf Einsparungen für Industrie und Haushalte in Höhe von 45 Milliarden Euro im laufenden Jahr ab, die dann bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro jährlich erhöht werden sollen, um bis 2040 Einsparungen in Höhe von 260 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen.

Weiterhin sollen die Wettbewerbsregeln vereinfacht werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Für niedrigere Kosten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten unter anderem auch auf, Verbrauchern den Wechsel zu Versorgern mit günstigeren Angeboten zu erleichtern. Eine besondere Einheit für den Gasmarkt soll für einen fairen Wettbewerb sorgen.

Weniger Bürokratie

Im Hinblick auf die Entlastung der Unternehmen sieht der Entwurf Anpassungen bei den EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Künftig könnten weniger Unternehmen von den Berichtspflichten betroffen sein, und auch die Erhebung von Daten bei sämtlichen Zulieferern soll eingeschränkt werden.

Auch das EU-Lieferkettengesetz, das die Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette regelt, soll nach dem Entwurf geändert werden. Dabei wird überlegt, bestimmte Verpflichtungen zu reduzieren. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, warnte vor einer Schwächung des Gesetzes zum „zahnlosen Papiertiger“. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini kritisierte, dass die Vereinfachungsvorschläge ohne fundierte Abschätzung der Auswirkungen vorgelegt würden.

Die Finanzierung der grünen Transformation erfordert laut den Entwürfen dreistellige Milliardeninvestitionen in den Sektoren Energie, Industrie und Transport. Dafür will die Kommission die Vergabe von Staatshilfen erleichtern und gleichzeitig verstärkt privates Kapital mobilisieren. Dieser Finanzierungsansatz soll Unternehmen unterstützen, notwendige Modernisierungen und Dekarbonisierungsmaßnahmen umzusetzen.

Recycling von Rohstoffen

Um die Abhängigkeit von strategisch wichtigen Rohstoffen zu verringern, setzt der Entwurf auf verstärkte Recyclingmaßnahmen. Konkret sollen bis zum Ende des Jahrzehnts 25 Prozent der als strategisch eingestuften Rohstoffe aus der Wiederverwertung gewonnen werden. Unterstützt wird dies durch die geplante Einführung eines Gesetzes, das bis Ende 2026 einen Binnenmarkt für Abfälle und wiederverwendbare Materialien schaffen soll.

Im Bereich Klimaschutz bekräftigt die EU-Kommission ihr langfristiges Ziel, die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Zudem hält der Entwurf am Zwischenziel fest, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Dieses Zwischenziel liegt aktuell als Empfehlung vor; ein bindender Gesetzesvorschlag steht noch aus. Die Maßnahme wird als Teil des umfassenden Ansatzes zur Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung und Modernisierung betrachtet.

Weiteres Vorgehen

Der Clean Industrial Deal besitzt keinen unmittelbaren Gesetzescharakter, sondern beinhaltet eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, die in den kommenden Legislaturprozessen eingebracht werden müssen. Bereits bestehendes EU-Recht soll zudem angepasst werden. Dabei spielt das Europaparlament in Straßburg eine zentrale Rolle. Gesetzesänderungen bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit in diesem Gremium.

Mehrere politische Akteure äußern sich zu den bevorstehenden Verhandlungen. Die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Angelika Niebler, betonte, dass alle Fraktionen die Dringlichkeit eines raschen Bürokratieabbaus erkennen müssten. Der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück kritisierte, dass insbesondere sozialdemokratische Kräfte eine Blockadehaltung einnehmen würden. Beide verweisen darauf, dass ein zu zögerlicher Umgang mit den Anpassungsvorschlägen die geplanten Reformen schwächen könnte.