Das Centrum für Europäische Politik (CEP) bewertet die EU-Pläne zum Clean Industrial Deal und warnt vor Wettbewerbsnachteilen durch komplexe Regulierung und falsche Anreize.

 

Das Centrum für Europäische Politik (CEP), ein wirtschaftsliberaler Thinktank mit Sitz in Freiburg im Breisgau, hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Clean Industrial Deal einer kritischen Bewertung unterzogen. In einer aktuellen Analyse äußern die CEP-Autoren Andre Wolf und Götz Reichert Zweifel daran, ob die geplante Strategie geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu stärken.

Ziel des EU „The Clean Industrial Deal“ (CID) ist es, 

• industriepolitische Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass europäische Unternehmen unter den Bedingungen globalen Wettbewerbs, hoher Energiekosten und restriktiver Regulierung trotzdem in emissionsarme Technologien investieren. 
• Laut EU-Kommission sollen grüne Leitmärkte entstehen, die den Unternehmen durch klare Anforderungen Orientierung geben. 
• Ergänzend sind neue Instrumente wie CO2-Labels, Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA) und staatlich geförderte Investitionsprogramme geplant.

Kritik an Local-Content-Vorgaben und CO2-Labels

Das CEP kritisiert vor allem geplante Nachhaltigkeits- und Herkunftsvorgaben bei der öffentlichen Beschaffung. Die Einführung von Local-Content-Kriterien, also einer Bevorzugung von Produkten aus der EU, ist laut CEP-Ökonom Wolf „der falsche Weg, um die Resilienz industrieller Lieferketten zu stärken“. Stattdessen empfiehlt das CEP, stärker auf internationale Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten zu setzen.

Die angestrebten CO2-Labels könnten nach Einschätzung der Autoren zwar zur Effizienzsteigerung beitragen, gleichzeitig aber die europäische Klimapolitik weiter verkomplizieren. Unternehmen müssten sich auf zusätzliche Nachweispflichten einstellen. Die Denkfabrik plädiert dafür, Anforderungen an CO2-Bilanzen möglichst einfach zu gestalten.

Lob für PPA und harmonisierte Stromsteuern

Zwei Maßnahmen heben die Autoren hingegen ausdrücklich positiv hervor: Die Förderung von Stromabnahmeverträgen (PPA) sowie die EU-weite Harmonisierung von Stromsteuern auf Mindestniveaus. Beide Maßnahmen könnten laut dem Energieexperten Götz Reichert unmittelbar zur Senkung der Energiekosten beitragen. PPA verringerten die Kapitalrisiken für Investitionen in Elektrifizierung, da sie Preissicherheit für Stromerzeuger und -verbraucher bieten.

Ein von der EU-Kommission geplantes Pilotprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll diese Vertragsform unterstützen. Die Harmonisierung der Stromsteuern würde nach Einschätzung des CEP gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt schaffen – besonders für stromintensive Branchen.

Finanzierungsstrategie bleibt unklar

Trotz positiver Ansätze bemängelt das CEP die fehlende Klarheit über die langfristige Finanzierung der geplanten Förderinstrumente. Die EU-Kommission bleibe bei der Frage, wie dauerhaft ausreichende industriepolitische Gelder bereitgestellt werden sollen, zu vage.

Dies könne die Glaubwürdigkeit des Clean Industrial Deal gefährden. Auch der Ausbau staatlicher Bürgschaften zur Risikoabsicherung privater Investitionen werfe Fragen hinsichtlich möglicher fiskalischer Belastungen für die Mitgliedstaaten auf.

Freihandel als Fundament

Das CEP mahnt zudem zur Wahrung der europäischen Glaubwürdigkeit als Verfechterin des Freihandels. Maßnahmen wie verschärfte Bedingungen für Direktinvestitionen aus Drittstaaten oder eine Bevorzugung europäischer Wertschöpfungsketten könnten laut Analyse das Vertrauen internationaler Partner untergraben. Stattdessen empfehlen die Autoren, auf Kooperationen mit Drittstaaten zu setzen, um neue Handels- und Investitionspartnerschaften im Bereich klimafreundlicher Technologien zu schaffen.

Insgesamt erkennt das CEP an, dass der Clean Industrial Deal zentrale Herausforderungen adressiert. Damit die grüne Transformation jedoch auch wirtschaftlich tragfähig bleibt, brauche es aus Sicht der Autoren weniger Komplexität, stärkere Marktanreize und eine solide Finanzierungsbasis.

Die Analyse des CEP zum EU-CID  steht als PDF zum Download bereit.