Der Energieausschuss hat kurz vor dem Aus der Ampel Experten zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz angehört. Die Meinungen gingen weit auseinander.

 

Der Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ stand in dieser Woche im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie auf dem Plan. Das Gesetz soll so geändert werden, dass zur Erreichung der Klimaziele Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Englisch: Carbon Capture and Storage, CCS) möglich wird.

Diese Technologien waren bei den von den einzelnen Fraktionen benannten Experten umstritten. Matthias Belitz vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) betonte: „Vermeidung geht vor Speicherung.“ Aber ohne CO2-Speicherung (CCS) und -Nutzung (CCU) seien die Klimaziele nicht erreichbar.

Sorgen machten Belitz die immensen Leitungskosten. Im Unterschied zum Wasserstoff-Kernnetz sei bisher eine rein private Finanzierung der Leitungen vorgesehen. Hier plädierte er analog zum Wasserstoff-Kernnetz für ein Amortisationskonto des Bundes oder dafür, etwas anderes zu schaffen, um die Startkosten finanziell abzusichern.

Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) berichtete, am Pilotstandort Ketzin sei nachgewiesen worden, dass eine sichere und langfristige Speicherung auch an Land technisch möglich ist. Der BDI begrüße daher, dass sich die Bundesländer durch eine Beitrittsklausel zum Thema Onshore-Speicherung positionieren können. Durch eine Speicherung an Land könnten rund 50 Prozent der Kosten für den CO2-Transport und die CO2-Speicherung gespart werden, sagte Rolle.

Dänen wollen deutsches CO2

Anne-Mette Cheese von Harbour Energy aus Dänemark mahnte Tempo an. Das Regelungsgerüst mache es unwahrscheinlich, dass in Deutschland Offshore-Speicher im notwendigen Umfang und Zeitrahmen geschaffen werden können, sagte Cheese. Sie drängte auf die rasche Ermöglichung des grenzüberschreitenden CO2-Transportes zwecks Speicherung unter dem Meeresgrund. Diese sei in Dänemark bereits in der Umsetzung.

Carolin Dähling von Green Planet Energy hingegen warnte vor „zahlreichen Risiken technischer und wirtschaftlicher Natur“ und warb deshalb dafür, CCS und CCU so begrenzt wie möglich einzusetzen, nämlich ausschließlich für schwer vermeidbare Emissionen, für die es aktuell keine emissionsfreien Alternativen gibt.

Alexandra Decker von der Cemex Deutschland AG sprach im Namen eines solchen Unternehmens, das als Zementhersteller unvermeidbare Emissionen produziert. „Wenn die Zementindustrie klimaneutral werden will, dann ist eine langfristige Speicherung die einzige Chance“, sagte Decker. Dies unterstützte Sebastian Lübbers von der Prognos AG.

Julia Metz von der Denkfabrik Agora Industrie betonte die Notwendigkeit einer staatlichen Planung von CCS und CCU, die den Gesamtbedarf deutschland- und europaweit im Blick habe. Auch sie forderte die Fokussierung auf technisch unvermeidbare Emissionen.

Warnung vor „geparkten Emissionen“


Viviane Raddatz vom WWF Deutschland forderte, die Potenziale der Kreislaufwirtschaft auszuschöpfen, bevor CCU in Erwägung gezogen werde. Und Emissionen müssten mindestens 200 Jahre gespeichert werden, da sie sonst nur temporär verschoben wären, denn das CO2 entweiche wieder. Solche „geparkten“ Emissionen seien eine reelle Gefahr für den Klimaschutz.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) warnte, die seismische Erkundung mit Schallkanonen, der Hochlauf einer CCS-Infrastruktur und das Monitoring würden zu einer weiteren Industrialisierung der Nordsee und der Küsten führen. Dies schädige ihre für die Menschheit lebenswichtige Fähigkeit, große Mengen an atmosphärischem CO2 und organischem Kohlenstoff zu binden und so als natürliche Senke zu funktionieren, sagte Christiane Stoldt.

CCS-Gesetz ganz abschaffen

Neelke Wagner von Power Shift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft, hält den Gesetzentwurf grundsätzlich für verfehlt. Es bestehe die Gefahr, dass eine Verabschiedung des Gesetzes echte Anstrengungen zur Emissionsvermeidung verschleppen und Fehlanreize zur andauernden weiteren CO2-Emission setzen würde.

Die Bedenken und Erfahrungen der Kommunen im Blick zu haben und zu nutzen - dafür warb Nadine Schartz von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Wie auch bei anderen Vorhaben zum Ausbau der Erneuerbaren und des Netzes insgesamt lasse sich hier das Verständnis der Bevölkerung gewinnen und die Akzeptanz der Maßnahmen besser gewährleisten.

Gleichzeitig überreichte eine Bürgerinitiative dem Landtag in Kiel 6.700 Unterschriften gegen CCS in Schleswig-Holstein. Außerdem wendet sie sich gegen CO2-Pipelines durch Schleswig-Holstein.

Laut einer neuen Studie im Auftrag von Greenpeace könnten CCS-Maßnahmen bis 2045 allein in Deutschland Kosten von bis zu 81,5 Milliarden Euro verursachen, ohne dabei nennenswerte Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen.