Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat seine Neustrukturierung nach dem Regierungswechsel abgeschlossen. Diese spiegelt veränderte Verantwortlichkeiten und neue Schwerpunkte wider.

 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihr Ministerium neu geordnet. Dies war erforderlich, weil seit der Regierungsbildung Aufgaben vom ehemaligen „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ (BMWK), das in „Wirtschaft und Energie“ (BMWE) umgepinselt wurde, zu anderen Ressorts gewechselt sind. So ist, wie der Namenswechsel schon andeutet, der Klimaschutz im Umweltressort angesiedelt, das neu „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ (BMUKN) heißt. Das neu geschaffene Digitalisierungsministerium (BMDS) kümmert sich um Verwaltungsreformen, und das Forschungsministerium (BMFTR) übernimmt Themen der Energieforschung.

Die erforderliche Neustrukturierung werde auch genutzt, um neue Herausforderungen abzubilden und Schwerpunkte auszubauen, hieß es aus dem BMWE. Das Haus müsse sich aufgrund der geopolitischen Lage zunehmend um die wirtschaftliche Resilienz sowie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kümmern.

Die Grundsatzabteilung wird für ein ordnungspolitisch starkes Ministerium ausgebaut, die Zukunftsthemen Innovation, Mittelstand und Start-ups werden jeweils zusammengefasst. Ordnungspolitisch relevante Aufgaben werden in der Grundsatzabteilung „Wirtschaft“ (Abteilung I) gebündelt und zusammenhängende Themen auch organisatorisch zusammengelegt. 

Kernfusion in Abteilung III

Die Abteilungen II „Energieeffizienz, Wärme, Energieforschung“ und III „Strom“ sollen Impulse für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik geben. Die Energiewende soll stärker auf die Verknüpfung von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie ausgerichtet werden. Dafür bekommt die Abteilung II ein Biomasse-Referat und die Zuständigkeit für innovative Nukleartechnologien, vor allem für die Kernfusion.

In Abteilung III werden die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kraftwerksstrategie in einem Referat gebündelt.

Die Industrieabteilung (IV) kümmert sich verstärkt um das Thema Rohstoffe. Ein eigenes Referat entsteht für den Rohstofffonds. Spiegelreferate zu BMFTR und BMUKN sollen wirtschaftspolitisch relevante Themen der anderen Ressorts begleiten.

In Abteilung V wird der Bereich geopolitische Analysen aufgebaut. Außerdem werden hier die Exportinitiativen des BMWE gebündelt. Auch die Zuständigkeit für die Exportkontrolle übernimmt künftig wieder die Abteilung für Außenwirtschaft.

Themenschwerpunkt der Abteilung VI werden Zukunftstechnologien sein. Unter
anderem wird das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
dort verankert sein.

In der Mittelstandsabteilung (Abteilung VII) werden unter anderem alle Start-up-Tätigkeiten zusammen mit den Gründungsthemen samt der Gründerfinanzierung gebündelt. 

Wasserstoff bekommt neue Abteilung

Es wird eine neue Abteilung VIII für den Bereich Wasserstoff („Sicherheit, Gas und
Wasserstoff, Beteiligungen“) eingerichtet. Grundlage ist die bisherige Abteilung WE. Zusätzlich verantwortet die Abteilung die Bereiche Wirtschaftsresilienz und Sicherheit.

In der Abteilung Z werden zentrale Verwaltungsaufgaben gebündelt, zum Beispiel in einer zentralen Vergabestelle. Auch das Thema Staatsmodernisierung wird hier verortet, das ebenso im Digitalisierungsministerium angesiedelt ist.

Um die Europaabteilung E umfassend auf europapolitische Prozesse zu konzentrieren, wird die Exportkontrolle in Abteilung V „Außenwirtschaft“ überführt, die EU-Kohäsions- und Strukturpolitik hingegen aus der Abteilung I in die Abteilung E, so das Ministerium.
 
Das neue Organigramm des BMWE  steht im Internet bereit.