Der Expertenrat für Klimafragen erwartet, dass Deutschland seine Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung bis 2030 überschreitet. Die Bundesregierung sitzt das aus.

 

Die Bundesregierung hat den Bundestag nun Ende Juli über den Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen zu den Projektionsdaten 2026 informiert. Der Bericht vom 15. Mai kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland die für den Zeitraum 2021 bis 2030 nach der Europäischen Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) festgelegten Emissionszuweisungen voraussichtlich überschreiten wird. Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag über den Bericht zu unterrichten.

In ihrer Ende Juli publizierten Stellungnahme weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Europäische Kommission bislang keine Abhilfemaßnahmen von Deutschland verlangt hat. Grundlage dafür sei der EU-Klimafortschrittsbericht (Climate Action Progress Report, CAPR) 2025. Demnach stünden den Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilitätsmechanismen zur Verfügung, um die Vorgaben der ESR einzuhalten. Dazu zählt der Erwerb von CO2-Zertifikaten anderer Mitgliedsländer, die diese nicht benötigen oder die Einlagerung von CO2 (CCS).

Hintergrund EU-Vorgaben

Laut dem Expertenrat ergibt sich auf Grundlage der Emissionsdaten für 2025 und der Projektionsdaten 2026 eine kumulierte Zielüberschreitung von 255 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030. Die Fachleute gehen zudem davon aus, dass die tatsächlichen Treibhausgasemissionen der betroffenen Sektoren wahrscheinlich noch höher ausfallen werden als in den Projektionen ausgewiesen.

Die ESR regelt die Emissionsminderungen in Bereichen, die nicht unter den europäischen Emissionshandel (ETS-1) fallen. Dazu zählen insbesondere Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und kleinere Industrie. Deutschland muss die Emissionen in diesen Sektoren bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 senken. Das entspricht einer Verringerung von 484,7 Millionen Tonnen auf 242,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Bundesregierung wartet ab

Sollte die Europäische Kommission künftig feststellen, dass Deutschland keine ausreichenden Fortschritte bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen erzielt, müsste die Bundesregierung innerhalb von drei Monaten einen Maßnahmenplan vorlegen. Dieser müsste unter anderem die Gründe für die Zielverfehlung, zusätzliche Minderungsmaßnahmen, deren erwartete Wirkung sowie einen Zeitplan für die Umsetzung enthalten.

Der nächste EU-Klimafortschrittsbericht wird nach Angaben der Bundesregierung im Herbst 2026 veröffentlicht. Er soll erneut bewerten, ob die Mitgliedstaaten auf Kurs sind, ihre Verpflichtungen nach der Europäischen Klimaschutzverordnung zu erfüllen. Erst dann will die Bundesregierung sich mit der Reduktion der Treibhausgase wieder befassen.

Verschiedene Organisationen aus Umweltschutz und Wirtschaft mahnen unterdessen, dass kürzlich beschlossenen Gesetze des Bundestags die deutschen Klimaschutzbemühungen behindern. Dazu gehört das Gebäudemodernisierungsgesetz, das wieder neue fossile Heizungen zulässt, sowie Haushaltsbeschlüsse, die die Förderung für die Wärmewende kürzen.

Die Reaktion der Bundesregierung auf den Klima-Prüfbericht  steht im Internet bereit. (sh)