Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland bis März 2026. Die Bundesnetzagentur behält damit die Kontrolle über drei Raffinerien im Land.

 

Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2026 verlängert. Grundlage für die Anordnung ist das Energiesicherungsgesetz (EnSiG), teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in Berlin mit. Treuhänderin bleibt die Bundesnetzagentur, die damit weiterhin die Kontrolle über die deutschen Rosneft-Beteiligungen ausübt.

Betroffen sind insbesondere die Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt in Brandenburg, „MiRo“ in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und Bayernoil in Vohburg (Bayern). Rosneft Deutschland zählt mit einem Anteil von rund zwölf Prozent an der deutschen Erdölverarbeitung zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen im Land. Nach Angaben der Bundesregierung gewährleistet die Verlängerung der Treuhandverwaltung die Versorgungssicherheit, speziell in den Bundesländern Berlin und Brandenburg, und sichert den Standort Schwedt.

Verkauf in Vorbereitung

Das Ministerium betonte, oberstes Ziel aller Maßnahmen im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland bleibe die Versorgungssicherheit. Rosneft Russland habe zudem signalisiert, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland vorbereitet werde. Ein solcher Schritt sei aus Sicht der Bundesregierung der rechtssicherste und zugleich schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und die Standorte langfristig zu sichern.

Möglich sei dies, weil Rosneft die Klagen gegen die bisherigen Treuhandentscheidungen ruhend gestellt habe. Damit werde einem möglichen rechtlichen Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorgebeugt.

Die Raffinerie PCK Schwedt spielt eine zentrale Rolle für die Versorgung des Nordostens Deutschlands. Sie liefert Treibstoffe, Heizöl und Kerosin nach Berlin und in die Region. Das Werk wird mehrheitlich von Rosneft-Töchtern gehalten. Nach dem Ausstieg Deutschlands aus russischem Pipeline-Öl musste sich die Anlage neue Lieferquellen erschließen.

Hintergrund der Treuhandverwaltung

Die Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter RDG und RNRM war im Jahr 2022 eingeführt worden. Hintergrund war der Angriff Russlands auf die Ukraine. Damals entschied die Bundesregierung, die Kontrolle über kritische Infrastruktur im Energiebereich sicherzustellen. Nach Angaben des BMWE wäre ohne Treuhand die Versorgung gefährdet, da wichtige Geschäftspartner, darunter Rohöllieferanten, angekündigt hatten, ihre Beziehungen zu Rosneft einzustellen, sollte die Kontrolle an die russische Konzernmutter zurückfallen.

Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist § 17 EnSiG. Demnach kann ein Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn ohne diese die Versorgungssicherheit beeinträchtigt wäre. Mit der Anordnung gehen die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen auf die Bundesnetzagentur über, während die Verfügungsmöglichkeiten der Gesellschafter eingeschränkt bleiben.

Die Treuhandverwaltung war bislang jeweils für sechs Monate angeordnet worden. Ohne die aktuelle Entscheidung wäre sie in dieser Woche ausgelaufen. Die Kosten der Verwaltung müssen nach Angaben des BMWE weiterhin von RDG und RNRM selbst getragen werden.