Die Bundesregierung prüft Maßnahmen zur Beschleunigung von Stromnetzanschlüssen und verweist auf eine engere Abstimmung mit der Bundesnetzagentur.

 

Die Bundesregierung sieht laut eigener Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Handlungsbedarf bei Netzanschlüssen an das Stromnetz. Sie wolle Verfahren vereinfachen und beschleunigen, um die Transparenz für Projektierer von erneuerbaren Anlagen zu erhöhen und Planungssicherheit herzustellen. Grundlage seien Ergebnisse des laufenden Monitorings, das in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur durchgeführt wird.

Die Grünen-Abgeordneten Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig und Sandra Detzer hatten in ihrer Anfrage auf die bestehenden Verzögerungen bei Netzanschlüssen verwiesen. Projektierer von Wind- und Solaranlagen sowie Batteriespeichern berichten seit längerem über lange Bearbeitungszeiten. Als Problem gilt unter anderem die fehlende Standardisierung bei den über 800 Verteilnetzbetreibern in Deutschland.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode den Branchendialog „Beschleunigung von Netzanschlüssen“ initiiert. Aus diesem Prozess hervorgegangene Gesetzesänderungen wurden jedoch nur teilweise umgesetzt. Ein Teil der Regelungen ist in einem aktuellen Referentenentwurf des BMWE zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts enthalten, weitere Vorschläge blieben bislang unberücksichtigt.

Prüfung verschiedener Lösungen

Die Bundesregierung kündigte nun an, bestehende Ansätze systematisch zu prüfen. Dazu gehören Regelungen für digitale Netzanschlussportale, verbindliche Fristen für Netzbetreiber sowie eine transparentere Darstellung freier Netzkapazitäten. Auch eine regionale Steuerung des Zubaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen wird erwogen, um diesen stärker mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Laut der Antwort könnten Baukostenzuschüsse ein mögliches Instrument sein, sofern gesetzliche Beschränkungen aufgehoben werden.

Parallel dazu erhöht sich auch der politische Druck aus den Bundesländern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte nach einem Treffen mit Netzbetreibern in München eine Priorisierung bei Netzanschlüssen zugunsten von Industrie und Rechenzentren. Derzeit würden Anschlüsse im Windhundverfahren vergeben, wodurch Batteriespeicher oft schneller berücksichtigt würden. 

CSU nun doch für Freileitungen

Söder sprach sich für eine nationale „Prioritätenliste“ aus. Zudem kündigte er an, dass neue Stromtrassen nicht zwingend unterirdisch verlaufen müssten. Dies war allerdings ursprünglich eine Forderung der CSU, die einen jahrelangen Verzug beim Netzausbau bewirkt hatte. Künftig solle auch der Bau von Freileitungen möglich sein, um Verfahren zu beschleunigen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) unterstützten die Vorschläge. Laut VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sei es entscheidend, Industrie und Rechenzentren schneller anzuschließen.

Die Bundesregierung will ihre Optionen nun weiter prüfen. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen wird betont, dass Maßnahmen „so bald wie möglich“ dem Gesetzgeber vorgelegt werden sollen. Die Transparenz der Prozesse und die Planungssicherheit auf Seiten der Netzanschlusspetenten sollen erhöht werden. Ziel ist es, dem Gesetzgeber „so bald als möglich“ einen Vorschlag vorzulegen.