In ihrer Oktobersitzung hat die Länderkammer grünes Licht für weniger Bürokratie gegeben. Zugleich forderte sie Unterstützung für Elektromobilität, die Wärmewende und Biogas.

 

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26. September 2024 verabschiedet.

Damit tritt das Gesetz in Kürze in Kraft, weil nur noch Formalien abzuwickeln sind. Ziel des Gesetzes ist es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Die Bundesregierung erwartet finanzielle Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören:

• eine kürzere Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von acht statt bisher zehn Jahren,
• eine zentrale Vollmachtsdatenbank für Steuerberater,
• keine Hotelmeldepflicht mehr für Inländer und
• mehr digitale Rechtsgeschäfte per E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht ohne das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift - auch Arbeitsverträge sollen künftig digital gelten.
• Börsennotierte Unternehmen dürfen ihre Unterlagen für die Hauptversammlungen online zur Verfügung stellen und Steuerbescheide digital versandt werden.

Geothermie benötigt Trinkwasserschutz

Das Gesetz zum klimaneutralen Ausbau der Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll von vorneherein ein „überragendes öffentliches Interesse“ an solchen Anlagen vermutet werden, was deren Genehmigung erleichtert. Die Verfahrensdauern sollen halbiert werden. Dafür sind die Digitalisierung der Prozesse, die Reduzierung von Genehmigungsanforderungen und die Verkürzung behördlicher Fristen vorgesehen. Hier forderte der Bundesrat aber Anpassungen.

Die Länderkammer unterstützt schnellere Zulassungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien, besonders bei der Geothermie (Erdwärme). Jedoch müsse der Gesetzentwurf überarbeitet werden, unter anderem, um nicht den Grundwasserschutz und damit die für die Versorgungssicherheit notwendigen Trinkwasserressourcen zu gefährden und einen ordnungsgemäßen Vollzug zu gewährleisten.

Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob und wieweit es möglich sei, für seismische Messkampagnen Erleichterungen im Immissionsschutzrecht zu schaffen. Diese seien notwendige Vorerkundungsschritte auf dem Weg zu einer sicheren Wärmebereitstellung aus Erdwärme.

Initiativen für E-Autos und Biogas

Schließlich gab es zwei Initiativen der Länderkammer. Da in mehreren Bundesländern Autobauer wichtige Wirtschaftsfaktoren sind, wollen sie ihnen in der Absatzflaute beispringen. „Um das nationale Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 zu erreichen, und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen ist eine besondere Kraftanstrengung erforderlich“, begründeten die Antragsteller der Entschließung. Sie wünschen sich vertrauensbildende Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer E-Auto-Prämie oder eines gleich gelagerten Förderinstrumentes von der Bundesregierung. Dabei sollten soziale Aspekte und Klimaschutzaspekte besonders berücksichtigt werden.

Niedersachsen brachte eine Entschließung ein, Biogas-Potentiale systemdienlich zu nutzen und auszuschöpfen, indem die Anlagen Umrüstungsförderung bekommen sollten (wir berichteteten).