POLITIK:
Bundeskabinett beschließt Änderungen im Energiebereich
Das Bundeskabinett hat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), EEG, Reallabore-Gesetz und den Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) beschlossen.
In seiner Sitzung vom 13. November beschloss das Bundeskabinett mehrere Gesetze, trotz des Endes der Ampelkoalition. Zuvor hatte der neue Finanzminister
Jörg Kukies (SPD) erklärt, die Umsetzung der Kraftwerksstrategie werde nicht mehr gelingen. Priorität müssten nun Maßnahmen
haben, die im Bundestag bereits weit verhandelt seien, sagte er bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung....
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Mittwoch, 13.11.2024, 15:03 Uhr
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